Eilantrag beim Verwaltungsgericht Düsseldorfer Wirte wollen sich gegen Sperrstunde wehren
Aus der Gastrobranche kommt Widerstand gegen die angekündigte Sperrstunde in Düsseldorf: Beim Verwaltungsgericht der Landeshauptstadt soll ein Eilantrag eingereicht werden.
Aus der Gastrobranche kommt Widerstand gegen die wegen der Corona-Pandemie angekündigte Sperrstunde in Düsseldorf: Beim Verwaltungsgericht der Landeshauptstadt solle ein Eilantrag gegen die neue Regel eingereicht werden, kündigte der Geschäftsführer des Branchenverbandes Dehoga Nordrhein, Thomas Kolaric, am Dienstag an. „Wir wollen wissen, ob die Sperrstunde aus Sicht eines Richters eine geeignete Maßnahme ist.“ Aus einer Untersuchung des Robert Koch-Institutes von 55 000 Corona-Fällen zwischen Februar bis Juli gehe hervor, dass 1,6 Prozent auf die Gastronomie zurückzuführen seien. „Das halten wir für einen sehr niedrigen Wert“, so Kolaric.
Nachdem in Düsseldorf am Montag mehr als 50 Neuinfizierte pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen verzeichnet wurden, hatte die Landeshauptstadt eine Sperrstunde zwischen 1.00 Uhr und 6.00 Uhr als Maßnahme gegen die Verbreitung des Virus beschlossen. Auch landesweit sollen solche Sperrstunden kommen: In einem neuen Erlass der Landesregierung werden die Kommunen angewiesen, ab dem Neuinfektionswert 50 „Öffnungszeiten gastronomischer Einrichtungen“ zu reduzieren und zeitlich entsprechende Verkaufsverbote für alkoholische Getränke zu verfügen.
Da Düsseldorf zunächst noch keine Allgemeinverfügung mit der neuen Corona-Regel veröffentlicht hatte, wurde der vom Dehoga unterstützte Eilantrag am Dienstag zunächst noch nicht eingereicht, wie Kolaric berichtete. Ein Wirt werde den Eilantrag stellen, der vom Verband und vielen anderen Gastronomen unterstützt werde.
Sollten auch in anderen Städten Sperrstunden kommen, behalte man sich dort juristische Mittel vor. In mehreren Städten und Kreisen in NRW liegt die Inzidenz derzeit über 50. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
