Nach Gewalt in der Altstadt Kritik an Düsseldorfer Polizeipräsidenten
Düsseldorf · CDU und FDP üben nach den erneuten Gewalttaten scharfe Kritik an der Amtsführung von Polizeipräsident Norbert Wesseler. Der zeige zu wenig Engagement in Sachen Altstadtsicherheit. Wesseler wehrt sich.
(arl/ujr) Nach den erneuten Gewalttaten in der Altstadt wächst der Druck auf Polizeipräsident Norbert Wesseler. Kritiker werfen ihm zu wenig sichtbare Bemühungen um eine Besserung der Lage vor. „Der Polizeipräsident findet nicht statt“, kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Olaf Lehne. „Er ist nicht vor Ort und löst die Probleme nicht.“ Wesseler müsse angesichts der jüngsten Ereignisse mehr Engagement zeigen.
FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert sogar eine Ablösung des 62-Jährigen. Sie begrüße den Vorstoß von Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU), die Altstadt zur Waffenverbotszone zu machen, sei aber skeptisch, was die Umsetzung durch die Polizei angeht. „Wenn der Polizeipräsident weiter kaum präsent ist, schwant mir nichts Gutes“, so die Liberale. Innenminister Herbert Reul (CDU) müsse die Probleme in der Landeshauptstadt endlich ernstnehmen und einen neuen Polizeipräsidenten installieren. Der Rechtsstaat müsse jetzt durch starke Persönlichkeiten vertreten werden, die deutlich wahrnehmbare Signale aussendeten.
Bei Anwohnern und Politik ist unter anderem das Fehlen von Wesseler bei wichtigen Terminen ein Gesprächsthema. So war er etwa bei keinem der beiden Rundgänge von Oberbürgermeister Stephan Keller und Innenminister Reul anwesend. Kritiker werfen ihm vor, auch in den Gesprächen mit der Stadt zur Sicherheitsstrategie zu wenig aktiv mitzuwirken.
Auch bis zu Innenminister Reul ist die Kritik dem Vernehmen nach durchgedrungen. Eine Absetzung des politischen Beamten steht aber offenbar nicht zur Debatte. Der Innenminister hätte die Möglichkeit, ihn in den Ruhestand zu versetzen – so wie es Vorgänger Ralf Jäger (SPD) nach den Vorfällen in der Silvesternacht 2015/16 mit dem Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers getan hat. Ein solcher Schritt hätte aber politische und rechtliche Risiken.
Wesseler weist die Vorwürfe zurück. „Ich stelle mich gerne sachlicher Kritik, kann diese so aber nicht nachvollziehen.“ Noch im Juli habe er einen Pressetermin in der Altstadt wahrgenommen. „Darüber hinaus lasse ich mich ständig von meinen eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus der Polizeiinspektion Mitte informieren.“ Zusätzlich mache er sich häufiger privat ein Bild. „Die beiden Taten haben mich sehr betroffen gemacht.“
Seine Nichtteilnahme an den Terminen mit dem Innenminister sage nichts über sein Engagement in Sachen Altstadtsicherheit aus, so Wesseler weiter. Das Thema liege ihm am Herzen. Sein direkter Ansprechpartner, Polizeiinspektions-Leiter Thorsten Fleiß, sei dabei gewesen.
Der Jurist Wesseler hatte 2014 unter der rot-grünen Landesregierung die Leitung der Düsseldorfer Polizei übernommen. Er ist Sozialdemokrat. Bei der Kommunalwahl 2020 war er vergeblich als Bürgermeister in Vreden angetreten.
