Düsseldorf Finanz-Loch der Stadt wird immer größer
Einnahmen runter, Ausgaben rauf: Kämmerin rechnet mit Defizit von 125 Millionen Euro. „Ampel“ will alles auf den Prüfstand stellen.
Düsseldorf. Die Finanzlage der Stadt hat sich über die Sommerpause hinweg nicht gebessert, im Gegenteil: Die Probleme verschärfen sich — und das betrifft die Einnahmen, die sinken, ebenso wie die Ausgaben, die steigen. Gespannt erwartet die Politik im Rathaus den Haushaltsplan für das nächste Jahr, den Oberbürgermeister Thomas Geisel und Kämmerin Dorothée Schneider in gut zwei Wochen im Stadtrat einbringen werden.
Bereits am kommenden Montag legt die Kämmerin einen aktuellen Bericht zum Finanzcontrolling vor. Die darin skizzierten Zahlen und Aussichten sind düster. Im Ergebnis warnt die Kämmerin jetzt vor einem Minus von 125 Millionen Euro am Jahresende. Im Juni hatte sie das Loch zwischen Einnahmen und Ausgaben noch auf 76,5 Millionen Euro taxiert. Geplant hatte die Stadtspitze das Jahr „nur“ mit einem 30-Millionen-Defizit.
Vor allem zwei Probleme drücken: Die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Stadt spült voraussichtlich 50 Millionen Euro weniger Geld in die Stadtkasse als geplant (853 statt 903 Mio. Euro). Nach WZ-Informationen leidet die Stadt auch weiterhin unter erheblichen Gewerbesteuer-Rückerstattungen, die sie an Unternehmen leisten muss. Was für die Stadt ein Schlag ins Kontor ist, erweist sich für Unternehmen, die im Voraus zu viel Gewerbesteuer gezahlt haben, als lukrativ. Denn ihnen wird die Erstattung noch zusätzlich mit einem Zins von sechs Prozent versüßt. Angesichts dessen äußern Politiker im Rathaus längst —wenn auch hinter vorgehaltener Hand — den Verdacht, hier werde womöglich wissentlich erst zu viel Geld an die Stadt abgeführt, um dann den Zins-Aufschlag zu kassieren. Erst im Frühjahr hatte die Stadt einen „Dispo-Kredit“ (zunächst bei der Messe, dann bei einer Bank) von insgesamt 90 Millionen Euro aufnehmen müssen, weil sie Gewerbesteuer im großen Stil zurückerstatten musste.
Problem Nummer zwei: Die Ausgaben liegen deutlich über den geplanten Ansätzen, aufs Jahr hochgerechnet spricht Schneider hier von 38,5 Millionen Euro. Dahinter verbergen sich Straßen- und Schulbauprojekte, die Kosten für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und die Finanzierung des wachsenden Kita-Angebotes, die 2016 laut einer aktuellen Hochrechnung des Jugendamtes 10,9 Millionen Euro über Plan liegt. Auch die umstrittene Tour de France taucht in der Auflistung auf, allerdings halten sich Mehrerträge und Mehrausgaben die Waage.
Ernüchternd ist die Entwicklung der Personalkosten. Von Einsparungen kann keine Rede sein, vielmehr rechnet Personaldezernent Andreas Meyer-Falcke mit einer Überschreitung des 537-Millionen-Euro-Budgets um weitere 15 Millionen.
Die regierende Ampel-Koalition stellt sich auf die prekären Aussichten ein. „Wir müssen mit Ausnahme der Schulen alle Investitionen auf den Prüfstand stellen und fragen: Muss das wirklich jetzt gemacht werden oder duldet es noch Aufschub“, sagt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Neuenhaus. Sein SPD-Kollege Frank-Ulrich Wessel stimmt zu und kündigt zugleich eine detaillierte Analyse der Einnahmenprobleme an.
Zwei positive Aspekte immerhin enthält der Finanzbericht. So rechnet Dorothée Schneider mit Mehreinnahmen durch Immobilienverkäufe von fast 25 Millionen Euro (u.a. Kesselstraße, Kö-Bogen II). Und aus den vom Bund angekündigten zusätzlichen zwei Milliarden Euro für Flüchtlinge könnte Düsseldorf 15 Millionen Euro bekommen.
