Gegen Airbnb und Co.: Schutz von Wohnraum in Düsseldorf vor dem Aus
Politik und Verwaltung wollen verhindern, dass Wohnungen nur noch kurzfristig vermietet werden. Doch auf ein gemeinsames Vorgehen kann sich die Ampel-Kooperation nicht einigen.
Die Ware Wohnraum ist knapp, die Nachfrage riesig. Da wittern mehr und mehr Investoren ein lukratives Geschäft, indem sie Apartments kaufen und nur noch kurzfristig über Plattformen wie Airbnb vermieten. Das bringt meist mehr als langfristige Mietverträge. In Düsseldorf ist der Verwaltung bereits ein Haus bekannt, in dem sämtliche Wohnungen nur noch über Airbnb an Touristen vermietet werden. Um eine solche Zweckentfremdung von dringend benötigtem Wohnraum zu verhindern, haben SPD, Grüne und FDP die Verwaltung gebeten, eine sogenannte Wohnraumschutzsatzung zu erarbeiten. Über die konkrete Ausformulierung haben die Parteien nun monatelang verhandelt. Doch für den erarbeiteten Kompromiss, der heute im Wohnausschuss auf der Tagesordnung steht, wird es im Stadtrat wohl keine politische Mehrheit geben. Die FDP will nicht mitziehen.
„Uns geht diese Satzung zu weit“, sagt Fraktionschef Manfred Neuenhaus. Eine Trennung zwischen Haupt- und Nebenerwerb sei nicht möglich, so dass zu viele Vermieter — etwa eines Messezimmers — plötzlich in ein Gewerbeverfahren hineingezogen würden.
Die Verwaltung würde überfordert, wenn sie diese Unterscheidung in jedem einzelnen Fall machen müsste. Zudem sorgt sich die FDP, dass die Satzung möglichen Klagen nicht standhalten würde, da Eigentum besonderen Schutz genieße. „Deshalb haben wir die Landespartei gebeten, den Kommunen zu helfen. Auf dieser Ebene können Gesetze erlassen werden, so würde uns ein gerichtsfestes Instrument in die Hand gegeben, das ganz gezielt angewendet werden könnte.“
Vor allem bei der SPD ist jetzt der Ärger groß. Die Satzung ist zu einem Kernanliegen der Partei geworden. Und spätesten seit dem erbitterten Streit mit der FDP um die Tour de France hat nun mancher Genosse erst recht die Nase voll von den Liberalen. Milder formuliert das der Wohnungsexperte der SPD, Matthias Herz. „Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus.“ Zumal Rot-Grün/ der FDP an vielen Punkten sehr entgegengekommen sei: „Wir haben schmerzhafte Kompromisse gemacht.“ Herz betont, wie wichtig es wäre, mit der Satzung ein „rechtliches Druckmittel“ in der Hand zu haben — nicht nur gegen die übermäßige Entwicklung von Ferienapartments, sondern auch gegen spekulativen Leerstand. Zudem wäre die Verwaltung mit der Auskunftspflicht erst im Stande, sich ein Bild von der Lage zu machen.
Auch die Grünen reagieren verschnupft auf die FDP-Entscheidung, nachdem so intensiv um einen Kompromiss gerungen wurde. „Wir sind not amused. So was kann man nicht öfter machen“, sagt Fraktionssprecher Norbert Czerwinski, auch wenn er deshalb noch keine Krise der „Ampel“ heraufziehen sieht.
Czerwinski ist wie Herz überzeugt, dass die Satzung wichtig sei, um den Wohnraum-Bestand zu schützen — auch wenn Satzungen dieser Art rechtlich anfechtbar seien. Auch anders als die FDP sieht er den Verwaltungsaufwand. „Die Stadt wäre in der Lage, die Satzung gezielt bei besonderen Verdachtsfällen anzuwenden.“
Doch hat die Satzung ohne FDP noch eine Chance? Czerwinski hat noch nicht aufgegeben. Die Fachpolitiker wollen das Gespräch mit der CDU suchen. Selbst wenn sie sich im Rat nur enthalten würde, hätte Rot-Rot-Grün auch ohne Stimmen von rechts eine Mehrheit.
Erste Signalwirkung wird heute die Abstimmung im Wohnungsausschuss über den von SPD, Grünen und FDP ausgehandelten Kompromiss-Entwurf haben — wo Rot-Rot-Grün im Gegensatz zum Stadtrat übrigens eine Mehrheit hätte.
