Oberlandesgericht Hochsicherheitstrakt: Hier wird Islamisten der Prozess gemacht
Im Bunker an der Völklinger Straße begann am Mittwoch ein neues Verfahren. Die meisten kennen den Hochsicherheitstraktnur von weitem.
Düsseldorf. Wenn Pendler auf dem Weg nach Düsseldorf von Limousinen mit Blaulicht und Polizeibegleitung überholt werden, muss es sich nicht um Polit-Prominenz handeln. Oft sitzen in den Fahrzeugen Angeklagte, die zum Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichtes gebracht werden. Im „Bunker“ an der Völklinger Straße herrschte in den vergangenen Tagen wieder Hochbetrieb. Freitag vor einer Woche war IS-Terrorist Nils D. (25) zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. Am Mittwoch begann das Verfahren gegen einen 30 Jahre alten Deutsch-Tunesier, der sich einer syrischen Terrorgruppe anschließen wollte. Allerdings kam der Mann gar nicht so weit, nachdem er sich per Telegramm als Personenschützen für den Chef der Terror-Gruppe angeboten hatte. Der Angeklagte wurde noch in Deutschland verhaftet.
2004 wurde der Hochsicherheitstrakt eröffnet. „Nach nur 16 Monaten Bauzeit“, sagt Andreas Vitek, Sprecher des Oberlandesgerichtes, mit Stolz. Der Neubau sei eine unmittelbare Folge der Terroranschläge am 11. September gewesen: „Damals hatte uns die Bundesanwaltschaft signalisiert, dass es mehr Prozesse gegen Islamisten geben werde.“ Der alte Gerichtssaal an der Tannenstraße entsprach schon lange nicht mehr den Anforderungen. Vitek: „Dort mussten die Zeugen durch den Zuschauerraum in den Saal geführt werden und wurden teilweise massiv bedroht.“ Auch der Gerichtssaal in Stuttgart-Stammheim ist längst nicht mehr auf dem neusten Stand der Technik.
Darum wurde in Rekordzeit für 35 Millionen Euro der teure Neubau an der Völklinger Straße in Nachbarschaft zum Landeskriminalamt hochzogen. Die wenigsten Düsseldorfer haben schon einmal einen Blick hinter die großen Mauern des Bunkers gewagt, der streng bewacht wird.
So einfach ist das auch nicht. Denn zunächst muss eine Sicherheitsschleuse passiert werden. Auch innendrin wirkt das Gerichtsgebäude wenig heimelig. Denn es darf dort aus Sicherheitsgründen keine Deko geben, die man als Waffe order Wurfmaterial verwenden kann.
Zwei Säle hat der Bunker. Der große hat 560 Quadratmeter und Platz für bis zu 15 Angeklagte, 60 Verteidiger und 145 Zuschauer. Dicke Glasscheiben trennen die Angeklagten, aber auch die Zuschauer von dem restlichen Geschehen im Saal. Das läuft oft anders als normale Prozesse, denn viele angeklagten Islamisten weigern sich, zum Beginn der Verhandlung aufzustehen ode ihre Kopfbedeckung abzunehmen. Dann sind Ordnungsstrafen fällig. So hat ein Angeklagter inzwischen schon mehr als 180 Tage „Extra-Haft“ angesammelt.
