IHK und DGB einig: Bund und Land müssen Stadt mehr helfen
Stellungnahmen zum Haushalt. Opposition schimpft über Kürzungen bei Zuschüssen.
Düsseldorf. Bei der Beurteilung des am Donnerstagabend von der CDU-FDP-Ratsmehrheit verabschiedeten Stadtetats 2013 sind sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Industrie- und Handelskammer (IHK) in einem Befund einig: Der Haushalt ist strukturell nicht ausgeglichen, die Deckung von Einnahmen und Ausgaben gelingt nur, weil der Kämmerer wieder kräftig in die Rücklage greift (43,3 Millionen Euro). Das stellen sowohl IHK-Präsident Ulrich Lehner als auch der Düsseldorfer DGB-Chef Klaus Reuter an den Anfang ihrer Stellungnahmen.
Einig ist man sich auch, dass selbst eine so wirtschaftsstarke Stadt wie Düsseldorf mehr Hilfe von Bund und Land benötigt. Reuter übt dann jedoch Kritik an Stadtspitze, CDU und FDP: „Dass man beim Personaletat über 30 Millionen Euro sparen will, geht einseitig zulasten der Mitarbeiter.“ Auch die geplanten Opfer von Stadttöchtern in Millionenhöhe wie der Rheinbahn, lehnt der DGB ab.
Die IHK fordert, die städtischen Ausgaben zügig den geringeren Einnahmen anzupassen: „Düsseldorf hat sich in den letzten Jahren hohe und teure Standards bei freiwilligen Leistungen geschaffen“, sagt Lehner und betont zugleich, wie wichtig der Erhalt der Schuldenfreiheit sei. „Die gehört überregional bereits zur Marke Düsseldorf.“
Die Debatten im Stadtrat selbst hallten auch gestern noch nach im Rathaus. SPD und Grüne regte besonders auf, dass die 75 000 Euro für die „Interventionsstelle zur häuslichen Gewalt“ wie berichtet wegfallen. Dass auch CDU und FDP zuvor deren Arbeit gelobt hatte, sei der „Gipfel der Scheinheiligkeit“. Stadt und Ratsmehrheit wollen die Stelle aber bei der Ambulanz für Gewaltopfer andocken und setzen auf eine Refinanzierung durch das Land.
Nachzutragen bleiben noch ein paar abgelehnte Anträge. So scheiterte die Linke mit ihrem Versuch, den bereits seit 2009 geplanten, aber nie realisierten Skatepark in Eller zu reanimieren. Auch die erneut geforderte Errichtung einer neuen Gesamtschule prallte an CDU und FDP ab.
Keine Mehrheit fand ferner eine Zuschusserhöhung für das Zakk (plus 45 600 Euro wollten SPD und Grüne). Und schließlich scheiterte die Opposition mit dem Versuch, Kürzungen bei der Beschäftigungsförderung abzuwenden: Somit bekommen die Zukunftswerkstatt (ZWD) und die Jugendberufshilfe ab 2013 je 100 000 Euro weniger.
