Gericht LKA-Beamter angeklagt: Tipps für die russische Pflegemafia?
Düsseldorf · 40-Jähriger ist seit zwei Jahren vom Dienst suspendiert. Er bestreitet die Taten.
Über viele Jahre hatten sich russische Pflegedienste mit Abrechnungsbetrug die Taschen voll gemacht. Im Februar vergangenen Jahres wurden neun Angeklagte zu Haftstrafen bis zu sieben Jahren verurteilt. Dass die Täter sich so sicher fühlten, kann möglicherweise daran gelegen haben, dass sie regelmäßig mit Informationen über den Stand der Ermittlungen versorgt wurden. Und zwar direkt aus dem Landeskriminalamt. Seit Dienstag muss sich sich ein 40 Jahre alter Polizeibeamter wegen Geheimnisverrats vor dem Amtsgericht verantworten. Er soll in fünf Fällen interne Informationen über einen der Hauptangeklagten abgefragt und über seinen Schwiegervater weitergegeben haben. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe.
Das System der „Pflege-Mafia“ funktionierte so, dass man Leistungen durch andere Leistungen ersetzen konnte. Tatsächlich wurden Putzfrauen, Taxi-Rechnungen, aber auch Fußpflege oder Ausflugsfahrten von Krankenkassen und Kommunen bezahlt – auch wenn diese Leistungen gar nicht erbracht wurden. Davon profitierten auch die Patienten, die von den Pflegediensten Geld bekamen.
Einer dieser Kunden war der Schwiegervater des LKA-Beamten, der nach den Ermittlungen 750 Euro von dem Pflegedienst erhalten hatte. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass er dafür den Schwiegersohn beauftragt haben soll, herauszufinden, ob die Ermittler den Betrügern bald auf die Pelle rücken. In fünf Fällen soll der 40-Jährige interne Anfragen gestellt haben, ob gegen den Geschäftsführer eines Pflegedienstes Erkenntnisse vorliegen.
Das wiederum soll der Schwiegervater an den 43-Jährigen, der inzwischen verurteilt und im offenen Vollzug ist, weitergegeben haben. In einem Fall angeblich auch Auszüge aus Ermittlungsakten. Das Codewort bei den Telefonaten sei „Gutes Wetter“ gewesen. Dies bedeutete offenbar, dass die Pflege-Mafia im Moment nichts zu befürchten hatte. Doch am Ende fand dann eine große Razzia statt, bei der massenweise Akten sichergestellt wurden, die am Ende zur Verurteilung der Betrüger führte.
Der Angeklagte will zurück
in den Polizeidienst
Der Polizeibeamte bestritt die Vorwürfe. Er räumte ein, die internen Anfragen gestellt zu haben. Er habe sich Sorgen um seinen Schwiegervater gemacht und wollte wissen, mit welchen Personen der zu tun hatte. Er habe aber niemals vertrauliche Informationen an Freunde oder Verwandte weitergegeben. Auch nicht, als dann der entscheidende Zugriff erfolgte. Der Mann, der ebenfalls russische Wurzeln hat, ist bereits seit zwei Jahren vom Dienst suspendiert. Der 40-Jährige will unbedingt zurück in den Polizeidienst: „Alles andere ist keine Option.“ Gegen ihn war schon ein Jahr zuvor in ähnlicher Sache ermittelt worden. Die Vorwürfe hatten sich aber haltlos herausgestellt. Der Prozess wird fortgesetzt.
