Stadtpolitik „Verwaltung 2020“: Neuer Streit um das Personal der Stadt Düsseldorf
Düsseldorf · Während Stadt und SPD von einem Erfolgsmodell sprechen, sieht die CDU im aktuellen Sachstand ein Debakel.
Dass die politischen Lager Fakten unterschiedlich interpretieren und werten, ist in der Politik an der Tagesordnung. Doch selten erlebt man derart krass auseinander gehende Sichtweisen wie jetzt im Personalausschuss der Stadt beim Sachstandsbericht zum Projekt „Verwaltung 2020“: Stadtspitze und SPD sprachen von einem Erfolgsmodell, die CDU von einem totalen Flop.
Worum geht es? Das von OB Geisel vorgestellte Konzept „Verwaltung 2020“ sah bei seinem Start 2016 als Maßgabe vor, dass alle städtischen Ämter Pläne erarbeiten sollten, wie sie (bis 2020) mit 20 Prozent weniger Personal auskommen. Der Grund: Angesichts der relativ alten Belegschaft und des befürchteten Nachwuchsmangels könne die Stadt gar nicht mehr ihren Stellenplan halten. Und: Das Ganze sollte ausdrücklich kein Sparkonzept sein, freilich sah das Personal selbst (Personalrat) genau das darin: Stellenstreichungen nach dem Rasenmäherprinzip.
Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand?
Die Vorgabe „20 Prozent weniger“ wurde nach den Stellenanalysen in vielen Ämtern schnell nach unten korrigiert. So wurden nicht mehr die tatsächlichen rund 10 000 Stellen als Grundlage herangezogen, sondern nur knapp 8200. Davon wiederum könnten und sollten 1080 Stellen wegfallen (also 13,2 Prozent). Tatsächlich sind bis Ende 2018 nur 246 Stellen gestrichen worden, für 202 weitere gibt es Streich-Vermerke, macht in der Summe 448 Stellen. Laut aktuellem Plan sollen es bis Ende 2019 754 sein (davon 477 realisierte Streichungen). Ende 2020 dann sollen laut den Planungen der Ämter 953 Stellen gestrichen sein.
Haben alle Ämter und Institute ihre Planung vorgelegt und sind zertifiziert?
Nein, acht von insgesamt 36 fehlen noch. Und zwar ausgerechnet die größten Ämter der Stadt überhaupt, wie Sozial-, Jugend- oder Hauptamt. Personaldezernent Andreas Meyer-Falcke versprach, dass in diesem Jahr alle Ämter fertig würden.
Wie ist die Personal-Entwicklung bei der Stadt insgesamt?
Tatsächlich hat die Zahl der Stellen in den letzten Jahren ganz unabhängig von „Verwaltung 2020“ kontinuierlich zugenommen, was angesichts der steigenden Einwohnerzahl auch wenig überraschend ist. So lag die Stellenplanzahl 2018 mit 10 689 auf Rekordniveau, allerdings waren gut 1100 Stellen davon nicht besetzt.
Wie werden die Zahlen bewertet? Meyer-Falcke sagte, das Projekt „Verwaltung 2020“ erfülle alles, was man sich erhofft habe. Man habe nicht per Rasenmäher gekürzt, mittlerweile fragten andere deutsche Städte schon in Düsseldorf an: „Wie kriegt ihr das nur hin?“
Da war CDU-Mann Pavle Madzirov fassungslos. Das Ganze sei in Wahrheit ein Desaster, praktisch kein Ziel werde erreicht: Die bisher gestrichenen 250 Stellen seien nicht mal ein Viertel des Versprochenen, die 1100 unfreiwillig nicht besetzten Stellen ein Armutszeugnis: Und dann fehle Personal auch noch ausgerechnet in den für viele Bürger so wichtigen Bereichen Bildung (Musikschule), Sicherheit (OSD) und Bürgerservice.
Für die SPD ging daraufhin Frank Spielmann an die Decke: Die Kritik sei ungehörig: „Die CDU hat in ihrer Regierungszeit große Kompensationsvorgaben beim Personal gemacht, die nie erreicht wurden.“ Jetzt komme man dagegen einem „ehrlichen Stellenplan“ immer näher.
Nein, davon könne angesichts der 1100 unbesetzten Stellen keine Rede sein, widerspricht wiederum der Personalrat.
