Radverkehr Geschützter Radweg in Düsseldorf ist beschlossen – und doch fraglich
Düsseldorf · Der Verkehrsausschuss billigte die Protected Bike Lane auf der Klever Straße – doch im Rat gibt es ohne FDP keine Mehrheit.
Der Verkehrsausschuss hat am Mittwochabend nach langer Debatte den ersten geschützten Radweg (“Protected Bike Lane“) in Düsseldorf abgesegnet. Er soll auf der Klever Straße und einem Teil der Jülicher Straße in beiden Fahrtrichtungen zwischen Cecilienallee und Eulerstraße angelegt werden. Und doch ist weiterhin fraglich, ob dieses Pilotprojekt tatsächlich realisiert wird.
Denn der Fachausschuss hat nur den (vorläufigen) Planungsbeschluss (er wird in seltenen Fällen zwischen den Bedarfs- und den Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss geschaltet) gefasst – mit einer Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei. Und gegen CDU und FDP. Bevor der von den Autospuren auf der Klever Straße abgeschirmte Radweg tatsächlich angelegt werden kann, muss der Rat einen Bau- und Finanzierungsbeschluss treffen. Doch dafür ist derzeit gegen CDU und FDP keine Mehrheit in Sicht. Und das machte FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus am Mittwochabend auch unmissverständlich klar. Er zeigte sich ziemlich irritiert, dass ihn seine rot-grünen Ampelpartner hier ohne Absprache einfach überstimmten: „Ich bin sauer“, sagte er, „denn bislang galt für diesen speziellen Radweg stets die Prämisse, dass er als Versuch laufen könne und solle.“ Doch erst relativ spät in der Sitzung stellte Verkehrsdezernentin Cornelia Zuschke klar: „Die Protected Bike Lane erfordert in den Kreuzungsbereichen umfangreichere Umbaumaßnahmen.“ Und die könne man nicht einfach nach einem Jahr wieder rückgängig machen, jedenfalls nicht ohne erhebliche Kosten.
Das freilich wollen SPD, Grüne und Linke ohnehin nicht, sie sind ohne Wenn und Aber für diesen Radweg, „der Radfahrern wenigstens auf dieser Straße mal ein großes Maß Sicherheit bietet“, wie Dietmar Wolf (Grüne) betonte. Auch Lukas Mielczarek vom Jugendrat bekam viel Beifall, als er die Debatte „surreal“ nannte, CDU und FDP Bedenkenträgerei und Verhinderungstaktik vorwarf und darauf verwies, dass viele Städte international längst solche abgesicherten Radstreifen hätten.
Der Schutz basiert auf der Abtrennung vom Autoverkehr. Es gibt verschiedene Varianten, in Berlin zum Beispiel sorgen viele Plastikpoller am Rand dafür. In Düsseldorf soll die Radachse Klever-/Jülicher Straße durch einen kleinen Bordstein (12 Zentimeter hoch, 20 cm breit) abgesichert sein.
Die CDU lehnte die „Protected Bike Lane“ vor allem ab, weil nicht absehbar sei, wie sehr sie den Autoverkehr negativ beeinflusse. Vor allem aber, so André Simon und Christian Rütz, seien die – im Grundsatz längst beschlossenen – normalen Radwege dort viel schneller umsetzbar, nämlich praktisch sofort.
Zuschke und Matthias Herz (SPD) wiesen indes darauf hin, dass sich die Auswirkungen für den Autoverkehr kaum unterschieden, denn auch bei den üblichen Radwegen müsste die Verkehrssituation in allen Kreuzungsbereichen der Klever Straße neu organisiert werden. Wann jedoch die konkrete Planung samt Finanzierungsbeschluss für die Protected Bike Lande stehen soll, ist unklar. Ganz zu schweigen von der Frage, ob für sie dann im Rat eine Mehrheit zusammenkommt.
