OB Geisel gegen Dügida: „Das Rathaus bleibt dunkel“
Trotz gerichtlicher Anordnung ruft OB Thomas Geisel weiterhin zur Gegendemo am Montag auf.
Düsseldorf. Oberbürgermeister Thomas Geisel lässt sich von der Einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts nicht beeidrucken. Die besagt, dass Geisel als Amtsträger zur Neutralität verpflichtet ist und er deshalb als Oberbürgermeister nicht zur heutigen Demonstration gegen Dügida („Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) aufrufen darf.
Er dürfe sich zwar als Privatperson engagieren, aber keine städtischen Ressourcen verwenden. Das sieht Geisel jedoch anders. So ließ er nun weder wie angeordnet den entsprechenden Eintrag von der Internetseite der Stadt entfernen, noch nimmt er davon Abstand, am Montagabend im Rathaus die Lichter ausschalten zu wollen. „Das Rathaus bleibt dunkel“, sagt er.
Montag will die Stadt beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Anordnung einlegen. Die war auf einen Eilantrag der Dügida-Organisatorin Melanie Dittmer ausgesprochen worden. Geisel beruft sich in einer Stellungnahme auf die Grundzüge „unserer Wertegemeinschaft“ und die grundgesetzliche Ordnung des Gemeinwesens. Nach der müsse es dem obersten Repräsentanten der Stadt möglich sein, „gegen Intoleranz, Ausgrenzung und das Schüren von Ängsten und Ressentiments aufzurufen. Ich habe nicht vor, mich zu einem seelenlosen Technokraten machen zu lassen.“
Auf dem Neujahrsempfang der Fortuna sagte er Sonntag, dass er trotz terminlicher Schwierigkeiten versuchen werde, an der Demonstration teilzunehmen. Von den WZ-Lesern erfährt Geisel viel Unterstützung. Harry Hilbrink sagt etwa in seinem Internetkommentar: „Danke für Ihr Engagement und ihre eindeutige Positionierung, Herr Geisel!“ Und Norbert Sinofzik schreibt: „Keine Bundeskanzlerin und kein OB entscheiden, ob eine Demo richtig oder falsch ist. Aber sie haben das Recht, sie für richtig oder für falsch zu halten. Denn sie sind keine politischen Neutren.“
Die Gegendemos starten Montag ab 17 Uhr an drei Stellen: Friedrich-Ebert-Straße (DGB-Haus), Karl-Rudolf-Straße und Mintropstraße. Dügida trifft sich um 18.30 Uhr am Hauptbahnhof. Um 18.25 Uhr werden an vielen Gebäuden die Lichter ausgehen: neben dem Rathaus etwa auch in Schlossturm, Tonhalle und Riesenrad.
