Politik Keller: Mehr Corona-Tests, aber keine Umweltspuren
Düsseldorf · Abstriche, Lockerungen, Verkehr: Der CDU-OB-Kandidat fordert andere Krisenstrategien für Düsseldorf
Der Kölner Stadtdirektor Stephan Keller ist gerade stark gefordert als Corona-Krisenmanager in der Domstadt. Für Wahlkampf in Düsseldorf hat der OB-Kandidat der CDU da (noch) keine Zeit, aufgrund einer in Teilen anderen Strategie gibt es dennoch eine politische Auseinandersetzung mit Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel. Aktuell entzündet sie sich an der Frage: Müssen mehr Menschen auf Covid 19 getestet werden, vor allem aus den Risikogruppen? Keller hat da eine klare Haltung: „Man muss die vorhandenen Testkapazitäten strategisch richtig einsetzen und da gilt es, die besonders schützenswerten Gruppen, insbesondere die Menschen in den Senioren- und Pflegeheimen in den Blick zu nehmen. Wir lassen dort mittlerweile alle Pflegekräfte testen.“
Tatsächlich kamen bereits über 70 „positive“ Ergebnisse heraus. Geisel hielt bislang nicht viel von systematischen Testungen etwa in Heimen. Und berief sich dabei zum einen auf mangelnde Nachfrage der Heimbetreiber, zum anderen auf Frank Schneider, den ärztlichen Direktor der Uni-Klinik, der keinen Sinn in der Reihentestung des medizinischen Personals sieht, weil das Ergebnis immer nur eine Momentaufnahme darstelle und insofern bei jedem Mitarbeiter jeden Tag ein Abstrich vorgenommen werden müsste. Keller hält dagegen: „Das trifft allenfalls bei negativen Testergebnissen zu. Mit jedem positiv getesteten Pfleger, den wir sofort unter Quarantäne stellen, reduzieren wir aber die Ansteckungsgefahr in einem Heim enorm.“ Bestätigt wird er in dieser Sicht inzwischen auch vom Robert-Koch-Institut und vom Bundesgesundheitsministerium.
Klare Gegensätze zwischen dem CDU-OB-Kandidaten und dem SPD-Amtsinhaber werden bei zwei weiteren zentralen Fragen rund um das Coronavirus offenkundig: bei der Exitstrategie und den Auswirkungen auf die Verkehrspolitik. Geisel hat wiederholt angemahnt, sich vor allem auf den Schutz der „vulnerablen“ Gruppen zu konzentrieren, ansonsten aber schneller zu Lockerungen und Öffnungen zu gelangen. Keller ist dagegen auf Seiten der Virologen und der Bundesregierung: „Natürlich brauchen wir eine Exitperspektive gerade für die Wirtschaft als Basis unserer freiheitlichen Gesellschaft. Aber gerade erst haben die großen Forschungsorganisationen darauf hingewiesen, dass das Erreichen einer Herdenimmunität Jahre dauern würde, wenn wir das Gesundheitssystem nicht überlasten wollen.“ Deshalb könne es nicht einfach nur um schnelle Lockerungen gehen, sondern um die dauerhafte Eindämmung von Neuinfektionen. Und dabei spiele – neben den Hygiene-, Abstands-und Kontaktregeln – die Ausweitung der Testungen und das systematische Tracking der Kontaktpersonen eine maßgebliche Rolle, so Keller.
Beim Verkehr will Geisel am Montag entscheiden, ob die drei Umweltspuren und die Parkgebühren wie geplant wieder in Kraft treten oder erst später. Keller hielt die Umweltspuren immer für das falsche Rezept und jetzt erst recht, denn: „Es gibt erste Hinweise, dass die Stickoxidbelastung trotz der deutlichen Reduzierung des Verkehrs in den letzten Wochen nicht so gesunken ist wie erwartet. Einige stellen die Dieselfahrverbote, die man durch die Einführung der Umweltspuren ja vermeiden wollte, deshalb generell in Frage.“ Das Mindeste sei es daher, dass diese neue Entwicklung beobachtet und seriös ausgewertet werde.
Zugleich betont Keller, dass er absolut für einen ÖPNV-Ausbau ist. Von Geisel verlangt er, dass der die Rheinbahn weniger in Sachen Atemmasken öffentlich „maßregele“, sondern seine Energie lieber darauf verwende, sie fit für die Verkehrswende zu machen. Keller: „Doch statt die Rheinbahn im Schulterschluss zwischen Aufsichtsrat, Management und Belegschaft zu stärken und weiter zu entwickeln, wurden glücklose Personalentscheidungen getroffen, die das Unternehmen nachhaltig geschwächt haben. Das ist nicht gut für die Verkehrswende, schade für die vielen engagierten Rheinbahner und schlecht für Düsseldorf.“
