Verkehr OB verteidigt höhere Parkgebühren: „Wir wollen Anwohner bevorzugen“
Düsseldorf · Mit Bewohnerparkausweis soll die Parkplatzsuche leichter werden. Der Preis dafür soll nicht steigen.
Einen Sturm der Entrüstung hatte die Stadt mit ihrem Modell für höhere Parkgebühren ausgelöst. Nach unserer Berichterstattung am Montag machten viele Leser ihrem Ärger mit Kommentaren auf unserer Facebook-Seite Luft. Die CDU sprach sogar von einem Kampf gegen das Auto, den OB Thomas Geisel nicht nur mit der Umweltspur führe. Er wolle „eine tote Stadt“. Der OB selbst verteidigte am Donnerstag die Pläne. „Wir führen keinen Kulturkampf gegen das Auto.“
In der Spitze sollen die Gebühren auf bis zu vier Euro pro Stunde in der City steigen. Laut Geisel entspricht das den Preisen vergleichbarer Städte wie Stuttgart, Köln, Frankfurt und bald auch Berlin. Dennoch fragt die CDU: „Parken nur für Reiche?“ In dieser polemischen Form weist Geisel das natürlich zurück. Er sagt jedoch auch: „Mit dem Auto in die Stadt zu fahren, ist ein gewisser Luxus.“ Autos beanspruchten einen relativ großen Teil vom knappen Gut Raum in einer Großstadt wie Düsseldorf. „Das hat seinen Preis“. Davon aus nimmt er etwa Handwerker oder Hebammen, für die es Ausnahmegenehmigungen gebe. Im Sinne einer sozial gedachten Verkehrswende fordert Geisel günstigere Tarife für den öffentlichen Nahverkehr. Geisel wirbt für ein Jahresticket für 365 Euro.
Geisel gehe es zudem nicht darum, dass Menschen ihr Auto abschaffen. Sie sollen allerdings häufiger auf Alternativen umsteigen, wenn sich das für sie anbietet. „Dafür schaffen wir Anreize.“
Keine Alternativen gibt es laut Geisel jedoch für Anwohner, die mit ihrem Auto nach Hause kommen. Deshalb sollen die Gebühren für den Anwohnerparkausweis nicht steigen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) hatte angekündigt, den Kommunen in dieser Frage mehr Spielraum zu lassen. Im internationalen Vergleich sind die hiesigen Tarife günstig. Da will Geisel jedoch nicht ran. Im Gegenteil: „Wir wollen Anwohnern das Parken erleichtern.“ Das gilt vor allem für den Abend, wenn die Parkplätze gebraucht würden. Deshalb solle der Nachttarif eingeführt werden, also eine Gebühr von fünf Euro für die Zeit von 22 bis 9 Uhr. Der soll Auswärtige vom Parken in einem Viertel abhalten. Die Bewirtschaftung von Wohnvierteln soll zudem ausgeweitet werden, so dass die aktuelle Zahl von 20 000 Anwohnerparkplätzen deutlich steigen werde.
Noch ist allerdings nicht endgültig klar, wie die Grenzen der neuen Gebiete verlaufen werden. Erst wenn das laut Verkehrsdezernentin Cornelia Zuschke im Frühjahr der Fall ist, sollen die neuen Gebühren eingeführt werden. Fest stehe allerdings, dass es am Moorenplatz und der Moorenstraße neue Bewohnerparkgebiete gegeben werde, da dort der Parkdruck besonders hoch sei.
Ein weiterer Teil des neuen Konzepts ist ein Parkraummanagement, das noch erarbeitet wird. Hier suche man laut Zuschke mit Hilfe eines Partners den Kontakt zu Privaten, die Parkraum zur Verfügung haben. Geisel nennt etwa den Widerspruch, dass Tiefgaragen von Büros tagsüber voll und nachts leer sind, während das bei Garagen in Wohnvierteln umgekehrt ist. Eine effizientere Nutzung könne dazu führen, dass weniger öffentlicher Raum für Parkplätze benötigt werde und dort etwa Fahrradwege gebaut werden könnten. In eine ähnliche Richtung zielt Zuschkes Hinweis, sich als Autofahrer die Tarife in Parkhäusern anzusehen. Tatsächlich würde das Parken dort nach Einführung der neuen Gebührenordnung oft günstiger sein als im städtischen Straßenraum. Ob die neuen Tarife tatsächlich kommen, hängt von einer wohl knappen Entscheidung des Stadtrats am 6. Februar ab. Denn neben der CDU ist auch mit Gegenstimmen der FDP zu rechnen.
