Rat verabschiedet das Bäderkonzept 2020 einstimmig
Details zu den Bädern werden später diskutiert. Politischen Streit gab es um die Finanzlage der Stadt.
Düsseldorf. Neben dem Thema Schulbau standen im Stadtrat eine Reihe weiterer wichtiger Projekte zur Debatte und Verabschiedung an. Hier eine Auswahl.
Bäder: Einstimmig wurde das Bäderkonzept 2020 abgesegnet. Es sieht — wie berichtet — in den nächsten Jahren zunächst Neubauten des Hallenbades Oberkassel und einer Schwimmhalle im ehemaligen Allwetterbad Flinger Broich vor, dann in Benrath und Unterrath. Insgesamt sollen dafür geschätzt 66 Millionen Euro investiert werden.
Vertreter aller Fraktionen lobten, dass dieses Konzept nun endlich vorliege, nachdem es drei Jahre unter Verschluss gehalten worden sei. Inhaltlich diskutiert aber wurde die Neuausrichtung der Bäderlandschaft auch im Rat nicht — obwohl das Thema vom Sportausschuss hierhin geschoben worden war. Der soll sich nun wiederum später mirt den Details befassen.
Die Linke nannte bereits einige fragwürdige Punkte: So müsse unbedingt der öffentliche Zugang in den Bädern Flingern und Benrath garantiert bleiben, unverständlich sei zudem, warum die Saunen in Unterrath, Oberkassel und Benrath wegfallen sollten.
Die CDU schloss sich dem Wunsch der Bezirksvertreter in Oberkassel an, am neuen Hallenbad gleich auch ein Bürgerzentrum zu bauen — blitzte aber bei der Ampel ab. Die will darüber erst später befinden.
Finanzen: Einen harten Schlagabtausch gab es zum Jahresabschluss 2014, der ein Minus von 136 Millionen Euro aufweist. CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt sprach von einer „besorgniserregenden Entwicklung“ und forderte OB Geisel auf, endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme vorzulegen. Die Ampel schlug im Trio zurück. Diese Rechnung habe nicht dieser OB und nicht die Ampel zu verantworten, sondern die alte CDU-FDP-Mehrheit, räumte Manfred Neuenhaus (FDP) offen ein.
SPD-Fraktionschef Markus Raub nannte die CDU-Angriffe „schäbig“: „Sie wollen damit nur ihr Versagen vertuschen.“ Und Wolfgang Scheffler (Grüne) erinnerte daran, dass die CDU in den letzten sechs Jahren nie gespart und nur zwei strukturell ausgeglichene Haushalte vorgelegt habe.
Tierversuche: Claudia Krüger (Tierschutzpartei) forderte Auskunft über „sinnlose Tierversuche“ an der Uni Düsseldorf und sprach von Düsseldorf als einer „Hochburg der Tierversuche“. Veterinär-Dezernentin Helga Stulgies konnte für die Stadt keine genauen Zahlen nennen.
Sie teilte aber mit, dass das Veterinäramt in den Jahren 2005 bis 2014 34 Kontrollen durchgeführt habe. Dabei habe man durchaus Mängel in Sachen Tierschutz festgestellt: Mal war die Beschriftung von Tierkäfigen unzureichend, mal lag nicht genügend Stroh in einem Schweinekäfig.
Verkaufsoffener Sonntag: Ohne Debatte genehmigte der Rat den vom Einzelhandelsverband gewünschten dritten verkaufsoffenen Sonntag am 27. September (bislang waren nur der 29. März und der 13. dezember vorgesehen). Anlass sind die Büchermeile und das Düsseldorf Festival am Rhein. Nein dazu sagten nur die Linke und einzelne SPD-Vertreter.
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