Zweifel an der Schulbau-Offensive
Der Rat hat die neue Schulbautochter IPM weiter auf den Weg gebracht — begleitet von Schulprotesten und Skepsis der CDU.
Düsseldorf. Es war kein guter Start in den Sitzungstag für die Ampel: Für die Schulbauten als zentrales Thema des Rats kamen zuvor noch eilig Schul- und Bauausschuss zur gemeinsamen Sitzung zusammen. Doch auf den Zuschauerrängen hatten sich Vertreter des Comenius-Gymnasiums mit Plakaten versammelt: Ein zusätzlicher fünfter Klassenzug im Sommer, aber noch immer nicht der seit Jahren versprochene Ausbau: Eltern und Lehrer sind aufgebracht.
Doch nicht nur der Auftritt der wütenden Eltern zeigte am Donnerstag, dass hinter den Ampel-Plänen für eine Offensive bei den Schulbauten noch einige Fragezeichen stehen. Die Opposition äußerte Zweifel, ob die angekündigte Beschleunigung des Verfahrens tatsächlich kommt.
Und innerhalb der Ampel knirscht es vernehmlich, weil zum Konzept der Schulbautochter IPM ganz offenbar auch Kreditaufnahmen gehören — und die sind mit der FDP auch weiterhin nicht zu machen. „Wir müssen andere Wege finden, als versteckte Schulden zu machen“, sagte ihr Schulsprecher Mirko Rohloff. Am Nachmittag im Rat brachte die Ampel dann alle Vorlagen zur IPM durch — allerdings zog sie zuvor schnell noch knifflige Passagen zurück: So wurde der Passus, wonach zunächst das Großprojekt Heinrich-Hertz-Kolleg und dann auch weitere Schulbaumaßnahmen von der IPM als Mietmodell umgesetzt werden sollen, gestrichen — auf Wunsch der FDP, die hier eine erste Kreditaufnahmefalle witterte.
CDU-Frau Constanze Mucha hielt der Ampel vor, sie habe fast ein Jahr Zeit gehabt, den Stau an den Schulen aufzulösen, wobei sie freilich vom Amtsantritt Geisels großzügig aufrundete. Ansonsten hielt die CDU sich allerdings mit Polemik zurück, zumal sie im Rat für die Gründung der IPM stimmte.
Allerdings brachte die Fraktion einen Antrag ein, die Arbeit der neuen Tochter regelmäßig zu überprüfen und die Pilotphase auf zwei Jahre zu beschränken. Die Ratsmehrheit aber lehnte das ab.
Unterdessen legte Schuldezernent Burkhard Hintzsche noch einmal die Vorteile dar, welche die neue IPM aus seiner Sicht bringe: zusätzliche Kapazitäten für den Schulbau, beschleunigte Abläufe.
In Richtung des Comenius-Gymnasiums kündigte Hintzsche außerdem an, dass es bis August einen Maßnahmenkatalog geben werde. Konkreter wurde er aber nicht. Die Schule in Oberkassel hat sich jetzt an den Beschwerdeausschuss gewandt. „Seit fünf Jahren warten wir auf den angekündigten Ausbau“, sagte Markus Bußmann aus der Schulleitung. „Die Frage ist, wie wir den Ganztag überhaupt aufrecht erhalten können.“
Unter den Zuschauern im Ausschuss war übrigens auch Humboldt-Rektor Volker Syring. Seine Schule wehrt sich wie berichtet gegen die Aufstockung der Jahrgangsstufe 5 auf sechs Klassen (WZ berichtete). In der Sitzung wurde das Humboldt nicht erwähnt, Syring zeigte sich enttäuscht: „Wir haben auf unsere Einwände keine Reaktion erhalten.“
