Das lange Warten auf die Schulbauten
Raumnot wird dringend. Stadt will Bau an IDR auslagern, aber auch das dauert.
Düsseldorf. Angesichts von rasant steigenden Schülerzahlen ist der Schulausbau neben der Unterbringung von Flüchtlingen aktuell die größte Herausforderung für die Stadt. Schuldezernent Burkhard Hintzsche rechnet im Sommer 2019 mit gut 6000 Schülern mehr als heute. An den Grundschulen sind es etwa 2400, was einem Zusatzbedarf von 115 Klassenräumen entspricht. Bei den weiterführenden Schulen müssen 3600 Schüler mehr untergebracht werden, in 288 neuen Räumen, davon entfallen allein 216 auf die Gymnasien.
Echte Neubauten aber wird es — abgesehen vom Albrecht-Dürer-Kolleg — nicht geben. Dafür fehlt der Stadt mittlerweile schlicht das Geld. In Frage kommen „nur“ Erweiterungen, An- und Aufbauten an bestehenden Schulstandorten. Und Umwidmungen. So sollen etwa Grundschulen in Gerresheim die Hauptschule an der Diepenstraße „okkupieren“.
Bei den weiterführenden ist ein jüdisches Gymnasium in der Hauptschule an der Borbecker Straße geplant. Die Verwaltung sah aber bereits den Bedarf für noch ein Gymnasium, das man sich am Hauptschulstandort Bernburger Straße vorstellen konnte. Doch da spielt die Politik nicht mit. „Davon halte ich nichts“, sagt Wolfgang Scheffler (Grüne), der Vorsitzende des Schulausschusses.
Sechs Maßnahmen zur Erhöhung der Grundschulplätze wurden zwar im März 2014 noch schnell vor der Kommunalwahl durch den Rat gebracht, Kostenrahmen: 14,7 Millionen Euro. Doch mit der Umsetzung loszulegen, das schaffte die alte Stadtregierung unter OB Elbers nicht mehr. Immerhin sollen die ersten drei kleineren Maßnahmen für mehr Klassenräume in der übernächsten Ratssitzung im März anstehen — unter anderem am Paulusplatz.
Baulich umsetzen soll das noch die städtische Bauverwaltung. Wenn es danach jedoch an größere Bauprojekte geht, will die Stadtspitze externe Experten einbinden. Wie berichtet, soll die IDR Public Management (IPM), eine Tochter der städtischen Immobilien- und Entwicklungsfirma IDR AG, das Ruder in die Hand nehmen. „Wir brauchen einfach mehr Tempo bei der Bauabwicklung“, sagt Wolfgang Scheffler, der die Idee der Bau-Auslagerung mitentwickelt hat.
Ob die IPM es schneller als das Bauamt kann, soll an zwei Modellprojekten in diesem Jahr getestet werden. Gedacht ist an einen Anbau am Heinrich-Hertz-Berufskolleg in Bilk oder an die Sanierung der Benrather Hauptschule an der Melanchthonstraße.
Damit die Stadt das volle Durchgriffsrecht bei der IPM, die seit Jahren das Großprojekt Kö-Bogen für die Stadt abwickelt, bekommt, will Oberbürgermeister Thomas Geisel sie in städtische Obhut nehmen. „Dennoch ist sie dann keine Behörde, sie kann also schneller agieren“, erläutert sein Büroleiter Jochen Wirtz. Wichtige Details müssen freilich noch geklärt werden, frühestens im März ist die Konstruktion reif für den Rat. Womöglich wird dann auch ein eigener Ratsausschuss eingerichtet, damit Beschlüsse für Schulbauten nicht mehr erst durch drei Ausschüsse müssen.
In diesem Sinne strebt zudem eine grundlegende Neuorganisation im Hochbaubereich der Stadt an. Hauptpunkt: Alles soll zukünftig möglichst in der Verantwortung von nur einem Dezernat liegen, um Reibungsverluste abzubauen.
Politisch heiß ist die Frage, wie die Investitionen finanziert werden, ohne Schulden zu machen. Der OB betont, man wolle die Schuldenfreiheit keineswegs durch die Hintertür aufgeben. Angesichts von Liquiditätsengpässen ist aber nicht auszuschließen, dass zu bestimmten Zeitpunkten, wenn große Baurechnungen bezahlt werden müssen, gerade nicht genug Geld in der Stadtkasse ist. Die CDU ist deshalb misstrauisch und warnt vor einem „Schattenhaushalt“. „Wir sind strikt dagegen, dass eine IDR-Tochter den Schulbau übernimmt“, sagt Fraktionschef Rüdiger Gutt. Das sei unnötig und finanziell intransparent.
