Stadt-Etat und „Ampel“: Jetzt muss es schnell gehen
Der neue OB und der Kämmerer halten am Septembertermin fest.
Düsseldorf. In gut vier Wochen, am 18. September, soll der designierte OB Thomas Geisel den Etatentwurf der Stadt für 2015 im Rat einbringen. Die Zeit wird knapp, zumal Geisel sein Amt offiziell erst am 2. September antritt. Trotzdem will er natürlich seine Handschrift im Haushalt wiederfinden: Mehr Geld für die Stadtteile, Projekte für bezahlbares Wohnen und mehr ÖPNV, das hat Geisel im Wahlkampf besonders versprochen.
Dazu bedarf es indes noch der weiteren Feinabstimmung mit Kämmerer Manfred Abrahams. Beide sind jedoch optimistisch nach ihrem gestrigen Treffen: „Ich gehe davon aus, dass wir als Verwaltung am 18. September den Etatentwurf einbringen“, sagt Abrahams gegenüber der WZ. Auch Geisel will diese wichtige Sache nicht auf Ende Oktober verschieben.
Sicher nicht abgeschlossen sind bis dahin die Verhandlungen für ein Ampelbündnis von SPD, FDP und Grünen. Am Mittwochnachmittag beginnen sie nach siebenwöchiger Pause. Den Anfang macht die Lenkungsgruppe mit den Großkopferten aus den drei Parteien und Fraktionen, in den nächsten Tagen und Wochen setzen sich elf Arbeitsgruppen in kleiner Runde zusammen. Hier die zentralen Themenkomplexe:
Wirtschaft und Finanzen: Versierte Finanzexperten und/oder ambitionierte Wirtschaftspolitiker sind im Stadtrat Mangelware — und das gilt aktuell besonders für die SPD-Fraktion. Deshalb dürfte da OB Geisel die Hauptrolle spielen, obwohl er als Rathaus-Neuling Eingewöhnungsbedarf hat. In der Sache dürften sich FDP und Grüne, die unisono Steuererhöhungen ebenso wie Schulden ablehnen, durchsetzen. In der SPD kann man damit leben, dort spricht man weiter von der bloß „fiktiven Schuldenfreiheit“, weil etwa Stadttöchter wie die Rheinbahn hoch verschuldet seien.
Wohnen: FDP und Grüne stehen zum (gegen die SPD) verabschiedeten Handlungskonzept mit 20-Prozent-Quoten für preisgedämpftes Wohnen bei Neubauprojekten. Bei Maßahmen gegen den Mietenanstieg im Bestand (z.B. Milieuschutz) sind hingegen SPD und Grüne auf einer Linie. Eine Einigung wird schwierig.
Schulen: Hier dürfte man zusammenkommen. SPD und Grüne dringen seit langem auf eine neue Gesamtschule; die FDP möchte ein weiteres Gymnasium etablieren. Da der Bedarf für beides da zu sein scheint, kommt wohl auch beides.
In punkto Schulausbau und -sanierung hat Geisel die Schaffung einer GmbH angeregt — obschon eine derartige Auslagerung (nicht zuletzt von Baukrediten) von der SPD bislang als Taschenspielertrick im Schattenhaushalt apostrophiert worden war.
Verkehr: Bei den Grundlinien ist die Ampel relativ einig — mehr Bus und Bahn, Ausbau des Radwegenetzes, das unterschreiben alle. Vor allem die Grünen aber befürchten Schwierigkeiten, wenn es konkret wird, wenn ein bestimmter Radweg wirklich zulasten der Autofahrer privilegiert wird. Ähnlich ist es bei der Verdichtung des Rheinbahntaktes oder der Diskussion, ob die Linie 708 entfallen soll oder nicht. Da wird es noch hoch hergehen.
Viele — sogar mentale — Gemeinsamkeiten zwischen Rot, Gelb und Grün gibt es auf „weicheren“ Gebieten, im Sport oder in der Kultur, etwa was die Förderung der freien Szene angeht. Aber auch in der „harten“ Ordnungspolitik präferiert man einen liberaleren Geist.
Die erste große Bewährungsprobe steht im Dezember an, wenn eine Ratsmehrheit den Etat verabschieden muss. Falls der Entwurf rechtzeitig eingebracht wird.
