Düsseldorf Ratssitzung: Neue Bäder sind unsicher
Das Bäderkonzept, die Zahl der Flüchtlinge, OB-Nebeneinkünfte und die Zukunft des Gutes Niederheid standen bis zum Abend im Stadtrat an.
Düsseldorf. Der Start der Tour de France 2017 nahm die meiste Zeit in der gestrigen Ratssitzung ein. Zuvor wurden aber auch andere interessante Themen abgearbeitet. Hier eine Auswahl.
Riesenärger gab es um den eigentlich längst beschlossenen Bau der neuen Hallenbäder in Oberkassel und Flingern. Schon im April 2015 wurde das Bäderkonzept vom Rat verabschiedet. Am Donnerstag stand der konkrete Finanzierungsbeschluss für Flingern (21,7 Millionen Euro) an. Doch die Ampel wollte auf Initiative der FDP einen Schritt zurück gehen, die Rede war nun wieder nur von einem „Bedarfsbeschluss“, die Kosten sollten erneut ermittelt werden. Stadtdirektor Hintzsche sagte aber, jetzt liege der weitergehende Finanzierungsbeschluss vor. Wegen des Streites wurde gar der Ältestenrat einberufen. Entschieden über die Bäder wird wohl endgültig erst in einem Jahr — wenn die genauen Kosten und die Finanzlage der Stadt klar sind. Flüchtlinge: Stadtdirektor Hintzsche hat auf Anfrage der FDP die Analyse des NRW-Innenministeriums zurückgewiesen, nach der die Stadt 3500 Flüchtlinge zu wenig aufgenommen habe. Es sei unstrittig, dass die in Düsseldorf bereitgehaltenen „Landesplätze“ sowie das am Flughafen-Bahnhof betriebene Drehkreuz angerechnet werden müssten. Zudem habe die Bezirksregierung in Aussicht gestellt, dass zum 1. April endlich auch 1000 Plätze an der Bergischen Kaserne bereit stehen. Laut Stadt ist jedoch die vom Land erstattete Pauschale von 10 000 Euro pro Flüchtlinge generell „nicht auskömmlich“.
In Düsseldorf sind seit Ende Juni acht Personen unter Führung des Ausländeramtes unangekündigt abgeschoben worden. Das teilte Ordnungsdezernent Keller auf Anfrage der Linken mit. Gründe für die Nichtankündigung der Abschiebungen waren Suizidgefahr und Fluchtgefahr. Gut Niederheid: Für den Erhalt des Kinderbauernhofes und gegen einen Verkauf übergaben Eltern der Stadtspitze mehr als 3000 Unterschriften.
OB Geisel legte pflichtgemäß seine Einkünfte aus Nebentätigkeiten offen: Für Aufsichtsratsmandate (u.a. Flughafen, Messe, Rheinbahn) bezog er 2015 54 558 Euro, davon führte er 18 458 ab. Behalten darf er vor allem 30 000 Euro, die er bei der Stadtsparkasse bezog.
Stadtdirektor Burkhard Hintzsche (SPD) bekam für seine Verdienste in 12 Amtsjahren als Dezernent den Ehrenring des Rates. OB Geisel würdigte seinen „ungemein großen Fachbereich“ (Soziales, Jugend, Wohnen, Schule, Sport) und Hintzsches exzellente Fachkenntnisse.
