Sanierung: Geldgeschenk Rheinterrasse - Stadt macht Rückzieher
Die umstrittene Finanzspritze für das Pächterunternehmen Stockheim liegt erst einmal auf Eis.
Düsseldorf. Am Ende bekam die Stadtspitze doch noch "kalte Füße" und zog im nicht-öffentlichen Teil des Liegenschaftsausschuss die pikante Vorlage zurück. In der geht es um die Verlängerung des Pachtvertrags mit Stockheim für die Rheinterrasse. Und vor allem um die Beteiligung der Stadt mit bis zu 150000 Euro an Sanierungsarbeiten in der beliebten Veranstaltungsstätte.
Für rund 300000 Euro sollen in der Rheinterrasse Toiletten saniert, Rheingold- und Radschlägersaal klimatisiert sowie 800 Stühle ausgetauscht werden (Modell "L&C Stendal Canto").
Wie die WZ berichtete, hatten sich Politiker bereits im Vorfeld erstaunt über die Großzügigkeit gezeigt. Denn laut Vorlage muss die Stadt keineswegs etwas bezahlen: "Es handelt sich um Sanierungsarbeiten, für die nach dem Pachtvertrag die Pächterin zuständig ist", heißt es da.
Pächterin ist Stockheim. Warum dennoch 50 Prozent der Kosten der Steuerzahler tragen soll, wird nur vage begründet. Es werde ein "Vorzeigeprojekt aufgewertet", heißt es, die Stadt als Besitzer der Rheinterrasse kassiere zudem eine hohe Pacht (rund 200000 Euro im Jahr) von Stockheim, und solle "aus Kulanz" Geld beisteuern.
Doch so kulant wollte keine Fraktion sein. Der Ausschussvorsitzende Klaus Mauersberger (CDU) sagte: "Das geht nicht. Wir brauchen Transparenz und müssen den Bürgern gut erklären können, wann, wo und warum wir Unternehmen unterstützen und andere nicht."
Auch die Verlängerung des Pachtvertrags mit Stockheim bis 2020 plus einer Option bis 2030 wird keine Mehrheit finden. Das sei viel zu lang, hieß es in der Politik.
