Skandal um IDR-Spenden: Jetzt bebt das Rathaus
Städtische Tochter soll nun auch noch teure „CDU- Partys“ bezahlt haben.
Düsseldorf. Rund um die hundertprozentige städtische Tochtergesellschaft Industrieterrains Düsseldorf (IDR) kommen immer mehr skandalträchtige Vorgänge ans Licht.
Dies hat am Donnerstag zur Forderung geführt, Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) solle seinen Vorsitz im IDR-Aufsichtsrat ruhen lassen. Über seine Sprecherin Natalia Fedossenko ließ er mitteilen, dass er seine Funktionen behalte. Derzeit sichten die Wirtschaftsprüfer von RölfsPartner die Unterlagen. Um folgende Themen geht es:
Parteispenden Die CDU erhielt 6000 Euro über die IDR-Tochter Bünger Bau. Auch wenn dies legal war, so wird auch in CDU-Kreisen vielfach anerkannt, dass es nicht legitim war, das Geld über diesen Umweg anzunehmen.
Bis 2002 sollen — über die Tochter Elbsee Kieswerk GmbH — ebenfalls Parteispenden geflossen sein, und dies nicht nur an die CDU. Die Grünen bestätigen den Eingang von 2000 D-Mark. Das Geld habe man jedoch ans Café Grenzenlos weitergeleitet. Die SPD gibt für 2004 500 Euro an — Geld, das man in Unkenntnis der IDR-Beteiligung behalten habe.
Partys Die CDU-Fraktion soll zwei Mal auf Kosten der IDR gefeiert haben: Im August 2005 seien dafür 7546 Euro und 2007 für 100 Gäste gleich satte 15 000 Euro angefallen.
Damals wurde in einem Zelt am Elbsee, wo die IDR eine Wellness-Oase errichten will, gut gegessen und getrunken. Das Pikante: Damals war Dirk Elbers CDU-Fraktionschef. „Das war nicht in Ordnung“, sagt ein CDU-Ratsherr, „das müssen wir diskutieren.“
Auch ein jährliches Treffen für die Amtsleiter der Stadt und das Büro des Oberbürgermeisters soll die IDR ausrichten, hier geht es um vierstellige Summen. Grüne und SPD waren ebenfalls zumindest einmal bei der Stadttochter zu Gast, aber nach Informationen der WZ in bescheidenerem Rahmen.
Essen Gestritten wird auch um Essensquittungen. Hier wurde Peter Preuß (CDU), Chef des IDR-Finanzausschusses, von SPD-Vertretern im Aufsichtsrat angegangen, es soll jedoch auch Gudrun Hock (SPD) mehrfach mit IDR-Chef Heinrich Pröpper zu Tisch gesessen haben und über Jahre von der Stadttochter bei den Immobilienmessen in München und Cannes mit Flug, Hotel etc. ausgestattet worden sein. Preuß bestätigt die Essen, Hock will sich nicht äußern.
ESC-Umzug Als nicht genug Düsseldorfer Brauchtumsvereine beim ESC-Umzug mitmachen wollten, sollte die IDR helfen. 40 000 Euro wurden spendiert. Nach WZ-Informationen kaufte man für 21 000 Euro fremde Vereine ein — wo das Restgeld geblieben ist, ist bislang unbekannt.