Düsseldorf „Sofort-Pension“: Ehemaliger Düsseldorfer OB Elbers verklagt die Stadt
Ex-Stadtoberhaupt sieht offenbar Verstoß gegen Datenschutz. Stadt hatte nach privaten Einkünften gefragt, weil die zu verrechnen sind.
Der frühere CDU-Oberbürgermeister Dirk Elbers (58) hat die Stadt verklagt. Er wirft Rathaus-Mitarbeitern einen Bruch der Vertraulichkeit und Verstoß gegen das Datenschutzgesetz vor. Oberstaatsanwalt Ralf Herrenbrück bestätigt den Vorgang mit dem Aktenzeichen 80 FS 157 / 18, ohne ins Detail gehen zu wollen, schließlich gehe es ja um Datenschutz. Tatsächlich hat die Polizei bereits Mitarbeiter um Stellungnahmen gebeten.
Anlass für die Klage dürfte unter anderem der WZ-Artikel vom 24. Januar gewesen sein, Überschrift: „Sofort-Rente: Stadt fragt bei Elbers nach“. Hintergrund: Die Stadt wollte erfahren, ob Elbers mittlerweile oder zwischenzeitlich private Einkünfte hatte, etwa aus seiner Tätigkeit als Immobilienmakler. Denn die müssten mit seinem Ruhegeld von 4100 Euro im Monat verrechnet werden. Offenbar ärgerte sich der Ex-OB, dass seine Pension so noch einmal für Gesprächsstoff sorgte. Diese finanzielle Absicherung durch den Steuerzahler hatte schon Jahre zuvor viel Wirbel ausgelöst, weil Elbers nur wenige Monate nach seiner Abwahl als OB 2014 das sofortige Ruhegeld zugebilligt wurde, obwohl er die erforderlichen acht Dienstjahre als OB noch nicht zusammen hatte, sondern nur sechs. Dafür wurde ihm seine frühere Tätigkeit als Gutsverwalter angerechnet. Die Rechtslage werde hier arg strapaziert, wetterte der Bund der Steuerzahler, der in dem Fall nur ein Beispiel dafür sah, wie ohnehin hochdotierte Größen im öffentlich-rechtlichen Bereich auf Kosten der Steuerzahler versorgt und ein für allemal abgesichert würden.
Kurz darauf war Elbers dann öffentlich als Immobilienmakler aufgetreten — unter anderem auf der Mipim in Cannes. Der Bild-Zeitung sagte Elbers im Sommer 2015, er arbeite derzeit so viel, dass er hoffe, die Pension am Jahresende zurückzahlen zu können. Diese Äußerung nahm die Stadt nun zum Anlass für ihre schriftliche Nachfrage bei Elbers.
Im Rathaus blickt man den Ermittlungen gelassen entgegen, so ist zu hören — obwohl der Schritt von Elbers Erstaunen und bei manchem auch Wut ausgelöst hat. Auf jeden Fall werden Elbers und seine Pension nun weiter öffentlich diskutiert. Die SPD plant bereits eine Anfrage für die nächste Sitzung des Stadtrates am 22. März.
