Düsseldorf SPD-Parteitag: Wohnen bleibt Top-Thema
Beim SPD-Parteitag gelten gleich vier Anträge dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum.
Düsseldorf. „Deine Stadt. Deine Partei. Dein Parteitag“. Die Düsseldorfer SPD bat Freitagabend im Haus Gantenberg in Flehe zum etwas anderen Parteitag. Zu beginn gab es diesmal keine Vorträge von großkopferten Genossen, sondern die Basis hatte das Wort. Stattliche 17 Anträge legten die Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften der SPD vor — inhaltlich reichten sie von der Lokal- bis zur Bundes- und Europapolitik.
Ganz obenan stand (mit gleich vier Anträgen) das Thema Wohnen, genauer: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für normale Leute. Bund, Land und Stadt hätten in letzter Zeit einiges unternommen, „aber wir müssen all unsere Anstrengungen zur Schaffung von mehr preiswerten Wohnungen verstärken“, sagte Matthias Herz. Jürgen Büssow übte auch Selbstkritik („Die Mietobergrenze hat nicht funktioniert“) und forderte Maß´nahmen zur Kostensenkung schon beim Hausbau: „Müssen alle Bau- und Dämmvorschriften wirklich sein, müssen gleich 25 Gewerke gute Gewinne machen?“
Einstimmig verabschiedet wurde der erneute Vorstoß von Parteichef Andreas Rimkus und Markus Weske gegen eine zu strikte Lärmregulierung auf Sportplätzen: „Kinderlärm ist Zukunftsmusik“, formulierte Rimkus, auch beim Sport dürfe Krach nicht als schädliche Umwelteinwirkung gelten, was zu unsinnigen Verboten führe. Auf Sicht strebt die SPD eine Gleichstellung des Sportplatzlärms mit dem auf Kinderspielplätzen an.
Lokal aktuell war der von Martin Volkenrath eingebrachte Antrag zum Ausbau von Radschnellwegen, wo Düsseldorf vom im Bund beschlossenen 25-Millionen-Euro-Fördertopf profitieren könne.
Nicht immer freilich befassten sich die 123 Delegierten mit ernsten Themen: So erschien auf der Tagesordnung auch ein launiger Antrag zur einheitlichen Bezeichnung von Biermixgetränken. „Alsterwasser“ oder „Radler“, „Alt-Schuss“ oder „Krefelder“, das seien zu viele Spitznamen, das verwirre bloß die Kellner, die nicht wüssten, ob denn nun Orangen- oder Zitronenlimo ins Bier gehöre. Von „unnötigen ökonomischen und sozialen Verwerfungen“ ist gar die Rede. Nur wie die Mix-Getränke denn nun einheitlich heißen sollen, das wollte die SPD doch nicht bierernst festlegen. Na denn: Prost . . .
