Prozess Stadt Düsseldorf pfändet Anwalt das Konto
Düsseldorf · Die Rechnung für die Aufenthaltsgenehmigung eines Mandaten war falsch adressiert. Der Jurist wurde von der Nachricht völlig überrascht.
Normalerweise kann Joachim Müller nichts so schnell aus der Ruhe bringen. Doch als der Rechtsanwalt eine Nachricht von der Sparkasse erhielt, dass sein Konto gepfändet wurde, schäumte er vor Wut. „Ich hatte zuerst keine Ahnung, worum es überhaupt ging“, so der Jurist. Dann stellte er fest, dass es sich um eine Gebühr von 106 Euro für eine Aufenthaltsgenehmigung handelte, die Müller für einen Mandanten beantragt hatte. Das Ausländeramt hatte die Rechnung, die eigentlich an den Klienten gehen sollte, an die Kanzlei geschickt und ließ sich auch bis zur Pfändung nicht beirren. Müller: „Das ist ungefähr so, als ob ich für einen Mandanten eine Gefängnisstrafe antreten soll.“
Zunächst ahnte der Jurist nichts Böses
Am Anfang war es ein ganz normaler Vorgang. Müller hatte für einen Schwarzafrikaner, der hier auch Vater eines Kindes ist, bei der Stadt Solingen eine Aufenthaltserlaubnis beantragt: „Die steht ihm auch zu. Das war alles in Ordnung.“ Bald bekam er Post vom Ausländeramt. Das forderte eine Gebühr von 106 Euro, zu zahlen innerhalb von 30 Tagen. „Da habe ich mir noch nichts bei gedacht“, so der Rechtsanwalt, der davon ausging, dass auch sein Mandant eine Rechnung bekommen hatte.
Das änderte sich, als Mahnungen kamen. Müller: „Ich habe geantwortet, dass ich Deutscher bin und keine Aufenthaltsgenehmigung brauche. Außerdem seien wir eine Rechtsanwaltskanzlei. Die Gebühr zahlt, wer das Dokument bekommt.“ Die Hoffnung, dass die Angelegenheit damit erledigt ist, erfüllte sich nicht. Stattdessen veranlasste die Stadt Solingen kurz danach eine Kontenpfändung bei dem Rechtsanwalt — für 130 Euro inklusive Gebühren. Müller: „Da bin ich aus allen Wolken gefallen.“
Inzwischen ist die Pfändung aufgehoben, der Irrtum korrigiert. „Bei unserem Ausländeramt wurde der falsche Schuldner an die Stadtkasse weitergegeben. Das war ein Fehler“, räumt Lars Peters, Sprecher der Stadt Solingen ein. Was dann passiert ist, sei noch nicht ganz klar. Allerdings habe der Rechtsanwalt gegen die Mahnungen erst spät reagiert. Unklar sei noch, wer nun für die entstandenen Mahngebühren aufkommen soll.
