Schule in Düsseldorf Infokampagne oder Wahlkampf auf Steuerzahler-Kosten?
Düsseldorf · Die bezahlte PR-Kampagne zur Digitalisierung der Schulen in Düsseldorf zeigt OB Geisel im Bild. Seine Gegenspieler von CDU, Grünen und FDP finden das nicht schön.
Fällt das noch unter die Rubrik: Tue Gutes und spreche darüber? Oder eher unter die Überschrift: Wahlkampf-Propaganda auf Kosten des Steuerzahlers? Es geht um eine Anzeigen-Kampagne der Stadt zum Thema „Digitalisierung der Schulen“, geschaltet bei einer Tageszeitung, Print und online. Und bezahlt. „Düsseldorf macht Tempo“ heißt es da, via Medienentwicklungsplan stelle die Stadt jetzt unter anderem 15 000 Tablets für Schüler bereit. Dass es sich dabei um eine Anzeige handelt, ist kaum zu erkennen. Vor allem aber spazieren (in der Online-Version) OB Thomas Geisel (SPD) und Schuldezernent Burkhard Hintzsche (SPD) als Aufmacherfoto über die Seite. Und das ruft die anderen Parteien im Rathaus auf den Plan, Tenor: Die Investitionen in die Düsseldorfer Schulen sind nicht das Werk von Einzelpersonen sondern des Steuerzahlers, der das alles bezahlt. Und vom Stadtrat, der das alles politisch beschlossen hat. CDU-Schulpoltiker Stefan Wiedon meint: „Das mag legal sein, legitim ist eine solche PR-Kampagne mit Steuergeldern nicht.“
Stefan Engstfeld, der OB-Kandidat der Grünen, betont, er sei generell für eine klar erkennbare Trennung von redaktionellen Inhalten und bezahlten Anzeigen: „Insofern finde ich die wiederholten Advertorials der Stadt Düsseldorf auf Steuerzahlerkosten zumindest diskussionswürdig.“ Stephan Keller, der OB-Kandidat der CDU, nennt die Sache „grenzwertig“, denn: „Es muss die Maxime gelten: Keine städtischen Ressourcen für irgendeine Form von Wahlkampf.“ Marie-Agnes Strack-Zimmermann, OB-Kandidatin der FDP, befürchtet, dass hinter der Werbung Methode steckt, die noch öfter auftauchen könnte: „Ich habe schwer den Eindruck, dass hier Mega-Wahlwerbung betrieben werden soll.“
Bei der Stadt wundert man sich über die Aufregung. OB Geisel sagt: „Ich freue mich, dass das Schulverwaltungsamt eine so gute Informationspolitik betreibt. Schulneubau,- Ausbau und -Ausstattung sind Themen, die in Düsseldorf zu Recht ganz oben stehen.“ Ansonsten teilt die Stadt auf Anfrage mit, mit der Informationskampagne „Düsseldorf macht Schule...“ solle „ein noch größeres Bewusstsein für dieses Thema geschaffen werden“. Die aktuelle Zeitungsbeilage sei bereits die vierte seit 2019 und Teil eines „Crossmedialen Angebotes“. Im übrigen sei sie auch noch gesponsert worden, die Kosten für die Stadt beliefen sich auf einen noch vierstelligen Eurobetrag.
Dass die Stadt gerade in den letzten Jahren viel in Schulen investiert hat, ist unstrittig. Wiedon: „Wenn aber alles so toll ist, fragt man sich erst recht, wozu dann noch bezahlte Werbung nötig ist.“
