Stadt und Parteien rüsten sich für einen Turbo-Wahlkampf
Im Wahlamt gilt eine Urlaubssperre bis 13. Mai. Bereits in zwei Wochen müssen die Kandidaten der Parteien feststehen.
Düsseldorf. Auch bereits gebuchte Osterreisen müssen sich die Mitarbeiter im Wahlamt abschminken. „Es gilt eine Urlaubssperre bis zur Landtagswahl am 13. Mai“, sagt Amtsleiter Manfred Golschinski.
Er und seine knapp 50 Köpfe zählende Truppe kommen in den nächsten Wochen ins Rotieren. Denn normalerweise beginnen bei der Stadt die Vorbereitungen auf eine Landtagswahl 15 Monate vorher. „Aber wir schaffen das“, sagt Golschinski, und verweist auf 2005, als Franz Müntefering nach der NRW-Wahl eine vorgezogene Bundestagswahl vom Zaune brach.
Es wird ein harter Wettlauf mit der Zeit für die Parteien — vor allem für die, die neu in den Landtag wollen wie die Piraten. Sie müssen nun schleunigst gültige Unterstützer-Unterschriften sammeln, um am 13. Mai antreten zu dürfen: 100 für jeden Kandidaten in den vier Wahlkreisen, 1000 für die Landesliste. Denn wahrscheinlich bereits am Ostermontag sind die Kandidatenlisten im Wahlamt einzureichen.
Aber auch die Etablierten schlagen bis Ostern einen Staccato-Takt an. Bei der CDU gibt ihn Parteichef Klaus-Heiner Lehne vor: „Es muss irre schnell gehen, deshalb schenken wir uns wohl zumindest die vier Wahlkreisversammlungen“, sagt er.
Bis zum 26. März müssen alle Ortsverbände ihre Delegierten wählen, schon vier Tage später küren die dann die vier Kandidaten. Lehne ist sicher, dass die Direktsieger von 2010 (Olaf Lehne, Jens Petersen, Stefan Wiedon und Peter Preuß) wieder antreten können: „Das hätten sie sich verdient, schließlich haben sie vor zwei Jahren alle gegen den Trend den Wahlkreis geholt.“
Abzuwarten bleibt nur, ob die Staatsanwaltschaft in der IDR-Affäre Ermittlungen gegen Preuß aufnimmt. Ihm wird vorgeworfen, er habe sich mit seiner Frau vom Ex-IDR-Chef Heinrich Pröpper zum noblen Abendessen einladen lassen.
Weit offener ist, wer bei der SPD antritt. Von deren vier — 2010 unterlegenen — Kandidaten (Markus Weske, Karl-Heinz Krems, Dirk Jehle und Jürgen Büssow) dürften zwei ausscheiden, schon weil nicht noch einmal vier Männer ran sollen.
Im — für die SPD freilich kaum zu gewinnenden — Norden ist Ratsfrau Claudia Bednarski im Gespräch, im Süden halten es viele Genossen für denkbar, dass Parteichef Andreas Rimkus, der die zuvor böse zerstrittene Partei erstaunlich schnell geeint hat, sein Glück versucht.
Wichtig wird sein, ob es Vorgaben von der Parteispitze gibt oder alle Wahlkreise autonom ihren Kandidaten wählen können. Wie auch immer: Am 30. März muss das rote Quartett stehen.