Stadtrat stellt sich gegen „Dügida“
In der ersten Sitzung des Jahres rangen die Politiker um die Unterbringung von Flüchtlingen, verkaufsoffene Sonntage, die neuen Taxitarife und die Gaslaternen.
Düsseldorf. Mit einer überschaubaren Tagesordnung setzte sich der Stadtrat gestern in seiner ersten Sitzung des Jahres auseinander. Auf das ein oder andere verbale Scharmützel wollte die Politik nicht verzichten.
Flüchtlinge Kontroversen löste vor allem eine Anfrage der CDU zur Unterbringung von Flüchtlingen aus. Sozialexperte Olaf Lehne monierte indirekt, dass Bund und Land selbst nicht gerade großzügig Immobilien zur Verfügung stellten. OB Geisel warf er erneut mangelnde Information der Bürger vor. Für die Stadt betonte Sozialdezernent Burkhard Hintzsche, man unterstütze den Wunsch des Landes bei der Bergischen Kaserne, die gut geeignet sei als Erstaufnahme. „Dort bleiben die Menschen in der Regel nur fünf, sechs Tage.“
Baudezernent Gregor Bonin stellte klar, dass die Standorte für Container erst Ende Februar feststünden, im Juni beginne die Aufstellung. Bonin und OB Geisel sagten, dass in Ludenberg an der Bergischen Landstraße zunächst nur ein Standort errichtet werde, ob der zweite gegenüber hinzukomme, werde später entschieden.
Resolution Sämtliche Fraktionen des Rates (also CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke) brachten eine Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit ein, Titel: Düsseldorfer Stadtrat für Toleranz, kulturelle Vielfalt, Demokratie und Respekt. Damit schließt sich der Rat dem Bündnis aus Kultur, Sport, Kirchen und Gewerkschaften für Vielfalt und Toleranz an.
Zugleich wendet sich die Politik gegen die „fremdenfeindlichen und rassistischen Auftritte der sogenannten Dügida“. Die Grünen verteilten gar launige Schachteln mit Kapseln namens „Pegidatox akut“, ein „angstlösendes Medikament gegen chronische Fremdenangst — und mit Toleranzöl“.
Taxitarife Mit der breiten Mehrheit von CDU, SPD, Grünen und FDP wurde die neue Tarifordnung gebilligt. Im Ergebnis werden die in Düsseldorf ohnehin schon teuren Taxis noch teurer. Immerhin gelang es der Politik, eine deutliche Senkung des Grundpreises von derzeit 5,50 auf 4,50 Euro durchzusetzen: „Denn das kommt vor allem älteren Bürgern zugute, die auf kürzeren Strecken aufs Taxi angewiesen sind“, sagte Manfred Neuenhaus (FDP).
Ansonsten steigen die Preise massiv an: Pro Kilometer werden 2,20 Euro fällig, bisher waren es 1,90. Die Fuhre über fünf Kilometer kostet somit 15,50 statt 12,34 Euro, der Fixpreis vom Flughafen zur Messe 20 Euro (bislang 16). Mehrere Politiker betonte´n, dass es eine undankbare Aufgabe sei, die Tarife zu bestimmen, nicht aber Einfluss auf die Ordnung des Gewerbes zu haben, etwa auf zu viele Konzessionen.
Verkaufsoffene Sonntage Die Stadt genehmigt nur zwei verkaufsoffene Sonntage in der Innenstadt (29. März, 13. Dezember), das segnete der Rat mit breiter Mehrheit ab. Dennoch gehen Bestrebungen weiter, auf Wunsch des Einzelhandelsverbandes einen dritten am 27. September freizugeben. Den beantragte die CDU, als Anlass dienen Büchermeile am Rheinufer und Abschluss des „Düsseldorf Festival“. Dafür hat auch die FDP große Sympathien. Nun soll der Termin noch einmal geprüft werden, im März stimmt der Rat ab. SPD, Grüne und Linke bleiben skeptisch.
Gaslaternen Die FDP kritisiert, dass sich bei den abgeschalteten Gaslaternen im Hofgarten auch neun Monate nach Pfingstorkan Ela noch nichts getan habe. Dezernent Stephan Keller wies das zurück. Er begründete, warum eine zügige Inbetriebnahme der zu 60 Prozent beschädigten Laternen aus technischen Gründen nicht möglich sei. Zugleich kündigte er an, dass man dezidiert Erhaltungsbereiche für die Gasbeleuchtung in Gesprächen mit allen Experten festlegen wolle.
