Taugt die Rathaus-Ampel als Vorbild?
Die politischen Farbenspiele auf Landes- und Bundesebene blühen. In Düsseldorf funktioniert die Koalition Rot-Gelb-Grün.
Düsseldorf. Vor der Landtagswahl im Mai, noch mehr aber in der Vorausschau auf die Bundestagswahl im September blühen die politischen Farbenspiele. Eine Variante, die im Düsseldorfer Rathaus seit zweieinhalb Jahren praktiziert wird, gilt plötzlich auch für den Bund als denkbare Koalition: die Ampel aus SPD, FDP und Grünen.
Dabei ist es noch nicht so sehr lange her, dass die Kombination Rot-Gelb-Grün als völlig undenkbar erschien. Weil Grüne und FDP wie Hund und Katz miteinander waren. Und sich SPD und FDP seit dem Ende der sozial-liberalen Ära 1982 (Schmidt-Genscher) eigentlich kontinuierlich voneinander weg bewegt haben.
Doch nicht zuletzt durch das Schreckgespenst AfD sind alle etablierten Parteien offener füreinander geworden. Und namentlich die FDP hat ihre Fixierung auf eine liberale Wirtschaftspolitik zugunsten einer breiteren thematischen Aufstellung aufgegeben. In Nordrhein-Westfalen könnte es im Mai für eine SPD-FDP-Regierung reichen, für Rot-Grün dagegen (laut Umfragen) bei weitem nicht.
„Dreier-Kisten sind immer schwierig“, sagt Düsseldorfs SPD-Fraktionsgeschäftsführer Frank-Ulrich Wessel, „aber wenn alle wirklich wollen und konstruktiv arbeiten, dann geht auch das.“
Aus Sicht der Sozialdemokraten im Stadtrat hat sich die Ampel bewährt, „die Zusammenarbeit läuft gut und wenn es Differenzen gab, haben wir uns noch immer zusammengerauft“. Andererseits stöhnen SPD-Ratsmitglieder hinter vorgehaltener Hand durchaus schon mal wegen der Kompromisssuche mit Gelb und Grün.
SPD-Parteichef Andreas Rimkus sitzt im Bundestag und unterstützt voll die Parteilinie, ohne Koalitionsaussage in die Wahlkämpfe zu ziehen: „Klar ist aber, dass wir und alle anderen demokratischen Parteien auch koalitionsfähig sein müssen und sind.“ Gar nicht in Frage komme nur die AfD. Und ja, natürlich habe er als Düsseldorfer „Erfahrungswerte mit einer Ampel, die ich in Berlin einbringen kann“. Grundsätzlich sei eine „nachhaltig-sozial-liberale Politik“ immer interessant. Der SPD hilft eine solche Option natürlich auch als Alternative zum vermeintlichen Schreckgespenst Rot-Rot-Grün. Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP will von alledem nichts wissen. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen und Fraktionschefin der FDP im Stadtrat, ist bekannt für klare Ansagen — und so hält sie es auch mit Martin Schulz, dem neuen Hoffnungsträger der SPD: „Er steht für eine Agenda 1995, wir aber wollen Politik für die Zukunft gestalten“, meint sie. Die Ebenen Stadt und Bund seien überhaupt nicht vergleichbar, findet Strack-Zimmermann und sie sagt auch, „dass die CDU immer noch den größten gemeinsamen Nenner mit uns aufweist“.
Zurückhaltender äußert sich da Norbert Czerwinski, Sprecher der Grünen im Stadtrat: „Ich warne grundsätzlich davor, politische Modelle für andere Ebenen zu empfehlen.“ Gleichwohl funktioniere die Düsseldorfer Ampel gut: „Alle drei Parteien haben sie 2014 sehr gründlich und gewissenhaft vorbereitet, das hat sich gelohnt. Jetzt ist sie stabiler, als viele vorhergesagt haben“, sagt der Grüne.
Das freilich sieht die Opposition anders. Thomas Jarzombek, Kreisvorsitzender der CDU in Düsseldorf, sagt, dass SPD und Grüne auf der einen sowie die FDP auf der anderen Seite in Düsseldorf nicht zusammenpassen. Es erkennt einen unüberbrückbaren Konflikt. „Entweder müsste die FDP ihr Festhalten an der Schuldenfreiheit aufgeben oder Rot-Grün müsste endlich anfangen zu sparen.“
Bei den anstehenden beiden Wahlen gehe es für die CDU darum, auf sich selbst zu schauen. „Wir müssen möglichst stark sein, um mehr Durchschlagskraft zu entwickeln.“ Wenig sinnvoll sei es, jetzt über Bündnisse zu spekulieren. Jarzombek: „Wir müssen erst einmal sehen, was inhaltlich und rechnerisch umsetzbar sein wird.“
