Düsseldorf Tour de France: Politik darf mitreden
Stadtrat billigt neue Kommission. In der Prognose steigen Kosten und Einnahmen für Grand Départ. Weitere Themen: Kämmerei, Schuldenuhr und neue Waldschule.
Düsseldorf. Vergleichsweise friedlich und flott verlief die Sitzung des Stadtrates. Die wichtigsten Themen und Beschlüsse:
Erstmals gab es zum Grand Départ 2017 in Düsseldorf keinen großen Streit. Einstimmig wurde die von OB Geisel eingebrachte Einrichtung einer Kleinen Kommission zum Tour-Auftakt abgesegnet. Sie soll vor allem für mehr Transparenz in puncto Kosten sorgen. Alle Fraktionen entsenden je ein Mitglied in die Lenkungsgruppe. Die Stadtspitze verspricht zudem, am 2. Juni ein Gesamtkonzept zur Finanzierung des Großprojektes vorzulegen.
Aktuell beziffert Geisel den Zuschussbedarf der Stadt auf 4,1 Millionen Euro, 700 000 Euro mehr als im März. Er begründete das damit, dass man etwa die Kosten für die Sicherheit oder für den Bereich der freiwilligen Helfer (Unterkunft, Verpflegung etc.) höher ansetzen müsse. CDU und Grüne kritisierten die Art der Finanzaufstellungen als viel zu unübersichtlich. Voll auf Konfrontationskurs blieb die FDP: „Grand Départ — nicht mit uns. Auch diese Kommission ist kein Freifahrtschein für Ausgaben der Stadt“, sagte Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Mit zusätzlichen Steuereinnahmen durch das Rad-Spektakel von fast 2,3 Millionen Euro rechnet die Stadt, bislang waren es nur 1,9 Millionen. Vor allem über Gastronomie und Hotellerie soll mehr Geld in die Stadtkasse fließen. Das kam der Linken reichlich viel vor — man fragte nach der Rechengrundlage. Kämmerin Dorothee Schneider sagte, weil nach dem Prolog auch die nächste Etappe durch Stadtgebiet führe, rechne man mit 100 000 Zuschauern mehr (insgesamt mit 1,1 Millionen). Erstaunlicher ist, dass man nun bei Übernachtungen davon ausgeht, dass die Gäste im Schnitt nicht mehr 79 Euro, sondern üppige 200 Euro ausgeben. Das könnte darauf hindeuten, dass die Hotelpreise wie bei Großmessen auch während der Tour drastisch ansteigen. Laut Schneider liegt die Gewinnspanne in der Düsseldorfer Gastronomie zwischen 19 und 27 Prozent, in der Hotellerie zwischen 33 und 48 Prozent.
Seit acht Jahren und 230 Tagen zeigt die Uhr am Rathaus die — angebliche — Schuldenfreiheit der Stadt an. Die Linke beantragte, sie endlich abzubauen, weil Düsseldorf hunderte Millionen Euro Schulden habe — etwa bei Töchtern wie der Rheinbahn. „Es ist unangenehm, wenn man schon beim Betreten des Rathauses mit einer leuchtenden Lüge begrüßt wird“, sagte Fraktionschef Lutz Pfundner.
Doch mit der Sicht stand er — abgesehen vielleicht von OB Geisel — allein da, die anderen Fraktionen wollen die Uhr weiter ticken lassen. Die SPD enthielt sich aus Desinteresse: „Wir haben sie noch nie ernst genommen“, so Fraktionschef Markus Raub. Die FDP, weil der Kernhaushalt durchaus schuldenfrei sei und bleiben müsse. Für die Grünen nannte Günter Karen-Jungen sie ein „Symbol für das Versprechen, das wir mit der Schuldenbremse künftigen Generationen gegeben haben“.
Das Gebäude gegenüber dem Rathaus (Marktplatz 5) gammelt seit über anderthalb Jahren verlassen vor sich hin. Vor einem Jahr zog die Stadt einen Umbau- und Sanierungsbeschluss in letzter Sekunde zurück, nachdem die FDP wegen der immensen Kosten von gut 21 Millionen Euro einen Verkauf des denkmalgeschützten Baus vorschlug. Doch geworden ist daraus nichts. Auf Anfrage der CDU teilte Kämmerin Schneider mit, dass gar keine Kaufverhandlungen geführt würden. Man prüfe vielmehr, ob man die Sanierung einem privaten Investor überlasse, danach sollten die Stadt-Mitarbeiter wieder einziehen.
Allerdings betragen die Betriebskosten für den Bau jeden Monat 176 000 Euro (Heizung und Wachschutz). Andreas Hartnigk (CDU) zeigte sich „fassungslos“, dass die Stadt so schon 3,1 Millionen Euro verpulvert habe, ohne dass etwas passiert sei. Auch Manfred Neuenhaus (FDP) war sauer: „Das ist nicht hinnehmbar. Wenn man so wirtschaftet, braucht man sich über Liquiditätsengpässe nicht zu wundern.“
Im vergangenen Jahr hat die kommunale Ausländerbehörde insgesamt 183 Menschen abgeschoben. Darunter waren 76 Minderjährige mit ihren Erziehungsberechtigten. Das teilte Rechtsdezernent Stephan Keller auf Anfrage der Linken mit. Die „Rückzuführenden“ kamen aus 26 Nationen, die meisten aus Mazedonien (46), gefolgt von Serbien (30), Kosovo (26), Bosnien-Herzegowina (16) und Armenien (10).
Nachdem sich die Stadt nunmehr mit allen Grundbesitzern im Bereich des Kö-Bogens II auf einen Verkauf einigen konnte, soll nun der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan des Ingenhoven-Tals Anfang Juni fallen. Allerdings sagte Interims-Planungsdezernent Stephan Keller, das klappe nur, wenn Stadt und Investor bis Mitte Mai ihren Vertrag unter Dach und Fach hätten, doch bis dahin stünden noch intensive Verhandlungen an. Anfang 2019 könnten die Neubauten dennoch fertig sein.
Nach einigen Verzögerungen soll der Neubau der Waldschule im Wildpark jetzt angegangen werden. Einstimmig beauftragte der Rat die Verwaltung, einen Baubeschluss auf Basis des Siegerentwurfs im Architektenwettbewerb zu erstellen. DieBaukosten werden auf 1,2 Millionen Euro geschätzt. Etwa 300 000 Euro sind bislang schon durch Spenden für das Projekt reingekommen.
