Tour de France: Rat lehnt Mehrkosten erneut ab
OB Geisel wird die Ablehnung beanstanden. Im November tagt erneut der Rat, dann ist die Bezirksregierung am Zug.
Düsseldorf. Auch im dritten Anlauf hat Oberbürgermeister Thomas Geisel im Rat keine Mehrheit zur Bewilligung von 2,9 Millionen Euro als überplanmäßige Mittel für die Tour de France bekommen. Wie schon in den beiden letzten Ratssitzungen sagte eine Mehrheit von CDU und FDP Nein. Mit Ja stimmten nur die Fraktionen von SPD und Linke sowie Einzelvertreter wie der Pirat; die Grünen, die zwar immer für den Grand Départ waren, enthielten sich — sie wollten auf keinen Fall, dass nur eine knappe Mehrheit womöglich mit den Rechtsaußen wie beim Grundsatzbeschluss für die Tour 2015 zustandekommt. Bei einer absehbar größeren Mehrheit hätten sie zugestimmt. Geisel kündigte sofort nach der Abstimmung an, diesen Ratsbeschluss bei der Bezirksregierung zu beanstanden.
Über die Beanstandung wiederum muss der Rat in einer Sondersitzung im November gleich nach den Herbstferien (wahrscheinlich am 9.11.) befinden. Eine Mehrheit dafür jedoch ist gewiss, denn CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt kündigte bereits an, dass es gut und richtig sei, wenn nunmehr die Kommunalaufsicht die haushaltsrechtlichen Vorgänge um die Mehrkosten prüfe.
Am Rande der Sitzung hieß es aus Geisels Umfeld, dass die Stadt natürlich bereits jetzt Rechnungen im Zusammenhang mit dem Grand Départ vor dreieinhalb Monaten bezahle — sozusagen aus Bordmitteln. Geisel betonte aber, dass letztlich der Rat das Etatrecht besitze und deshalb diese Gelder bewilligen müsse. Nach WZ-Informationen haben bereits Caterer und auch Handwerksbetriebe der Stadt mit Mahnungen gedroht.
Der (namentlichen) Abstimmung vorausgegangen war erneut eine hitzige politische Debatte. Geisel räumte wie im WZ-Interview Fehler und Versäumnisse im Umgang mit den Mehrkosten ein, lobte den Grand Départ aber insgesamt als beste Sympathiewerbung für die Stadt, und: „Wir müssen diese Rechnungen bezahlen.“
Für die CDU kritisierte ihn Rüdiger Gutt hart: „Ihre großen Versprechungen vorher, die Tour würde die Stadt fast nichts kosten, fallen jetzt den Steuerzahlern auf die Füße.“ In Wahrheit liege das Minus für die Stadt bei zehn Millionen Euro, wenn auch alle Personalkosten hinzugerechnet würden. FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus attackierte daraufhin die CDU: „Wir waren immer gegen diesen Event. Aber Sie sind beim ersten Sonderangebot noch auf den Tour-Zug gesprungen, haben das Ganze dann mitgetragen, mitgefeiert — und machen sich jetzt vom Acker, wenn es ans Bezahlen geht.“
Norbert Czerwinski (Grüne) mahnte CDU und FDP, an ihre Verantwortung für die Stadt zu denken: „Nicht einzelne Parteien haben die Tour beschlossen, sondern letztlich die Stadt Düsseldorf.“ Er habe kein Verständnis dafür, sich nun zu verweigern. Was Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zu der Frage provozierte, warum die Grünen dann so „eierten“ und sich nur der Stimme enthielten. Lutz Pfundner (Linke) begründete seine Zustimmung so: „Der Fehler war, den Grand Départ zu machen. Jetzt aber muss der Rat die Rechnungen begleichen.“
