Meinung Gastbeitrag: Das Vorgehen der CDU ist unverständlich — die Stadt muss Rechnungen bezahlen können
Der Rat hat die Genehmigung von Mehrkosten zum Tour-de-France-Start über 2,9 Millionen Euro erneut vertagt. OB Geisel bewahrte das vor einer weiteren Abstimmungsniederlage. Denn nachdem sich die CDU am Montagabend wie berichtet auf ein „Nein“ zur Vorlage verständigt hatte, begannen am Dienstag erfolglose Verhandlungen, um doch noch eine Mehrheit für die Bewilligung zu finden. Wolfgang Rolshoven, Baas der Düsseldorfer Jonges, äußert sich in einem Gastbeitrag dazu.
In der Politik wird das Taktieren zu den Tugenden gerechnet. Der Taktierer genießt hohes Ansehen — allerdings nur, wenn sein Kalkül aufgegangen ist. Im Innenverhältnis von CDU und CSU hat sich die Taktiererei mit dem Begriff „Obergrenze“, wie wir am Ergebnis der Bundestagswahl sehen können, nicht ausgezahlt. Gerade bekommen wir taktisches Agieren auch auf Stadtebene vorgeführt. Unterfüttert mit der Aufzählung von allerlei Rechts- oder Unrechtspositionen, geht es einmal mehr um die angeblichen oder tatsächlichen Alleingänge von Oberbürgermeister Thomas Geisel. Klar: Die CDU-Opposition muss ihre Stärke zeigen, um im Kommunalwahlkampf 2020 sagen zu können: Der Mann gehört abgewählt.
Politische Positionskämpfe haben die fatale Eigenschaft, eine Sache, um die es geht, zu verdrängen. Als die Geschichte um die Tour de France begann, habe ich nicht zu den Befürwortern gehört. Ich habe aber dazu gelernt. Der Start dieses Rennens war eine weltweit beachtete Inszenierung des Sports. Mit dieser Inszenierung hat die NRW-Landeshauptstadt nicht nur international, sondern auch regional gepunktet. Von diesem Glanz hat SPD-Mann Geisel einiges mitbekommen. Er war als Botschafter vom Rhein ein beachteter mehrsprachiger Akteur auf großen Bühnen.
Die CDU-Opposition ist in der Vorbereitung dieses Events gleich als Kritikerin aufgetreten, bevor sie am Ende doch noch die Kurve kriegte. Im Detail war die Kritik auch nicht unberechtigt. Wer heute mit Sponsoren spricht, erfährt allerdings, dass die Oppositionskampagne sehr zur Verunsicherung beigetragen hat. Sonst sähe das wirtschaftliche Ergebnis viel besser aus.
Der unbestreitbare Erfolg der Tour hat der gebeutelten Sportstadt gutgetan. Zur einvernehmlichen politischen Beseitigung von finanziellen Unebenheiten bei der Endabrechnung hat das aber nicht geführt. Taktik überlagert die Sache. Die CDU fühlt sich dabei gut beraten. Manchmal denke ich: Hätte die Düsseldorfer Union seinerzeit den Beschluss, die Tour de France nach Düsseldorf zu holen, nicht mitgetragen, könnte ich Ihre heutige Argumentation verstehen.
So aber bin ich der Meinung, dass die Verpflichtungen, die die Stadt eingegangen ist, beglichen werden müssen. Es kann nicht sein, dass Handwerker und Unternehmen, aufgrund politischer Taktiererei, auf ihr Geld warten müssen. Selbst viele CDU-Wähler, mit denen ich mich unterhalte, verstehen die Taktik der CDU-Ratsfraktion nicht. Ich wünsche mir einen einvernehmlichen Beschluss zum Wohle unserer Heimatstadt und ohne das Amt des Oberbürgermeisters zu beschädigen.
