Düsseldorf Düsseldorfer Stadtrat lehnt Abstimmung über zusätzliche Tour-Kosten ab
Über die Bereitstellung von 2,9 Millionen Euro für zusätzlich angefallene Kosten bei der Tour de France wurde im Rat nicht abgestimmt.
Düsseldorf. Auch fast drei Monate nach der Tour de France in Düsseldorf wurde kein anderes Thema im Rat auch nur annährend so lange diskutiert wie die Finanzierung des Grand Départ.
Einnahmen von acht Millionen Euro stehen wie berichtet Ausgaben von 15,8 Millionen Euro gegenüber. Das Minus von 7,8 Millionen Euro liegt jedoch über dem vom Rat genehmigten Zuschuss von 4,9 Millionen Euro. Deshalb sollte der Rat am Donnerstag auf Wunsch der Verwaltung den zusätzlich benötigten 2,9 Millionen Euro in zwei Vorlagen zustimmen. Doch Geisel bekam für beide keine Mehrheit. Nur die SPD stimmte mit ihm, CDU, Grüne, FDP und Teile der Linken sagte: Nein.
1,5 Millionen Euro hatte Geisel bereits per Dringlichkeitsbeschluss wegen drängender Rechnungen auszahlen lassen. Die Abstimmung über weitere 1,4 Millionen Euro fand im Rat erst gar nicht statt. Auf Antrag der Grünen und mit den Stimmen von den Tour-Gegnern FDP und Linken sowie Teilen der CDU wurde die Verwaltungsvorlage von der Tagesordnung genommen. CDU-Fraktionschef Rüdiger Gut kritisierte „Tricksereien“ des OB bei den Tour-Finanzen, eine „geschönte Bilanz“ und bemängelt fehlende Transparenz. Hart zur Sache ging auch Grünen-Fraktionssprecher Norbert Czerwinski: Bei diesem Eilbeschluss seien viel zu viele Fragen offen gebleiben, um ihn mal eben abzusegnen: „Geben Sie doch einmal zu, dass Sie einen Fehler gemacht haben.“ Und Manfred Neuenhaus (FDP): „Wir erleben einen einmaligen Vertrauensverlust des Stadtchefs beim Rat. Wenn es ums Geld geht, können Sie aber nicht an uns vorbeiregieren. Sorgen Sie endlich für mehr Transparenz.“ Sprecher von CDU und FDP fragten auch, warum Geisel nicht wenigstens in der Juni-Ratssitzung von höheren Kosten berichtet habe.
Geisel wehrte sich vehement. Im Juni habe es nur vage Schätzungen gegeben. Es gebe keinen einzigen Grund, den Eilbeschluss nicht zu billigen. Man habe alle Kosten und Einnahmen genau aufgelistet. Er habe klar begründet, wie es zu den Mehrkosten kam, nämlich durch höhere Ausgaben für die Sicherheit und geringere Einnahmen bei der Vermarktung der Vip-Plätze. Im Vergleich dazu sei der Eurovison Song Contest 2011 unter OB Elbers eine komplette Geheimaktion gewesen, „niemand durfte damals in die Verträge schauen, nichts war transparent — und der ESC war auch noch viel teurer.“
Wie dem auch sei: Geisel hat nun ein Problem. Noch offene Tour-Rechnungen können erstmal nicht bezahlt werden. Die Verwaltung hat jetzt wohl drei Tage Zeit, die Ratsablehnung zu beanstanden oder eine Sondersitzung des Rates anzuberaumen.
