Tour de France: Rechnungsprüfer stellen Stadt schlechtes Zeugnis aus
Abschlussbericht stellt dar, dass die Budgetüberschreitung schon im April 2017 absehbar war — und warum.
Düsseldorf. Knapp ein Jahr nach dem Start der Tour de France in Düsseldorf legt jetzt das Rechnungsprüfungsamt seinen Abschlussbericht dem Stadtrat vor. Und es beweist dabei seine Unabhängigkeit von der Stadtspitze in einigen Passagen, wenn die Schwachstellen des Finanzkonzeptes freigelegt werden. Die betreffen insbesondere die viel zu hoch kalkulierten Einnahmen, zu gering angesetzte Kosten — aber auch die politischen Verfahren.
Das betrifft vor allem den Eilbeschluss, bei dem OB Thomas Geisel nur mit SPD-Ratsfrau Helga Leibauer 1,5 Millionen Euro zur Begleichung von Rechnungen freigab: „Bei einem systematischen Finanzcontrolling mit einem Risikomanagement hätte rechtzeitig ein Antrag auf Bereitstellung überplanmäßiger Mittel gestellt und eine Dringlichkeitsentscheidung vermieden werden können“, urteilt das Rechnungsprüfungsamt.
Dann legen die Prüfer nach, wenn sie konstatieren, dass dies keine Schwachstelle ist, die nur die Organisation des Tour-de-France-Auftaktes betraf: „Das Rechnungsprüfungsamt merkt an, dass die systematische Budgetkontrolle ein flächendeckendes Problem in der Verwaltung ist.“
Des Weiteren untermauert der Bericht einen zweiten großen Kritikpunkt von CDU, FDP und der Linken: Nämlich, dass der Stadtregierung Finanzprobleme nicht erst nach dem Grand Départ bekannt waren. Schon im April sei intern klar gewesen, dass der Zuschussbedarf für die Stadt über Plan liegt. Am 3. Mai 2017 sei dann im Lenkungskreis darauf hingewiesen worden, dass ein „Handlungsbedarf“ für etwa 2,5 Millionen Euro bestehe. Im Bericht der Kleinen Kommission über die Sitzung am 11.05.2017 und in der Ratssitzung am 18.05.2017 sei aber nur die Ertragssituation thematisiert worden. „Der Rechnungsprüfungsausschuss stellt fest, dass keine Protokolle über Sitzungen der Kleinen Kommission gefertigt wurden.“ Allerdings wussten auch die Rechnungsprüfer damals nicht, wie teuer es für die Stadt werden würde, zwischen Anfang April und Ende Mai 2017 sprach das Amt von „schwankendem Zuschussbedarf“.
Dass ein solcher Bericht öffentlich gemacht wird, ist ungewöhnlich, normalerweise sind alle Unterlagen aus dem Rechnungsprüfungsamt vertraulich. Doch bei diesen öffentlichkeitswirksamen Vorgängen forderte der Stadtrat eine besonders hohe Transparenz ein und Geisel gewährte sie.
Die wesentlichen Prüfergebnisse entsprechen ansonsten den bereits kurz nach der Tour vom OB vorgelegten Abrechnungen. Unter dem Strich musste die Stadt bei Kosten von 15,8 und Erträgen von acht Millionen Euro ein Defizit von 7,8 Millionen Euro ausgleichen. Der Zuschussbedarf aus der Stadtkasse lag um 2,88 Millionen Euro über dem geplanten und 2016 vom Rat genehmigten Budget.
Bei den Einnahmen entpuppten sich vor allem die VIP-Logen als Desaster. Anstatt damit Geld zu verdienen (geplant war ein Plus von 700 000 Euro) schlug der Bereich Hospitality mit einem Minus von 1,2 Millionen Euro zu Buche. Wie das möglich ist? Indem die Stadt einen Aufwand für fast 3900 „VIPs“ hatte, tatsächlich aber nur 1142 Gäste Erträge brachten.
