Düsseldorf Uni-Prozess: Es geht um 63 Millionen Euro
Mit zweieinhalb Jahren Verspätung wurde das neue Operationszentrum eröffnet. Wer die Schuld trug, muss das Gericht klären.
Düsseldorf. Der Saal des Düsseldorfer Landgerichtes sah aus, als hätte niemand aufgeräumt. Überall standen und lagen Akten herum und der Vorsitzende Richter Joachim Matz machte gleich zu Beginn des Prozesses deutlich, was ihm Sorgen bereitet: „Es gibt Verfahren, bei denen Gericht Schwierigkeiten bekommen, sie zu bearbeiten.“ Und dazu gehört der Streit um das neue Operative Zentrum der Uni-Klinik zweifellos.
Mit rund zweieinhalbjähriger Verspätung war das ZOM II eröffnet worden. Die Uni-Klinik, die Firma Imtech, Siemens und ein Gerüstbauer streiten seit Dienstag vor dem Landgericht darum, wer dafür verantwortlich ist. Insgesamt geht es um Schadensersatzforderungen von 63 Millionen Euro.
„Wenn alles gut geht, habe ich noch 15 Richterjahre vor mir,“ stellte Matz fest und erinnerte an die Prozessflut nach dem Flughafen-Brand. Zehn Jahre hatte es gedauert, bis die Katastrophe juristisch abgearbeitet war. Und der Richter befürchtet, dass sich diese Prozesse ebenfalls so lange hinziehen können.
Er empfahl den Parteien darum, einem Mediations-Verfahren zuzustimmen. Dabei handelt es sich um eine Güteverhandlung, die unter der Leitung eines Richters stattfindet. Ziel ist es, einen langwierigen und teuren Prozess zu vermeiden und einen Kompromiss zu finden. Bei der komplizierten Sachlage dürfte das allerdings nicht einfach werden.
Zum einen fordert die Uni-Klinik 27 Millionen Euro von dem Gebäuderausrüster Imtech. Angeblich habe das Unternehmen die Arbeiten nicht fachgerecht ausgeführt, so dass sich die Abnahme des Gebäudes immer wieder verzögerte. Imtech befindet sich inzwischen in der Insolvenz und wird vermutlich gar nicht in der Lage sein, die Forderung zu begleichen. Im Gegenzug fordert der Gebäudeausrüster rund eine Million Euro von der Uni-Klinik für angefallene Lohnkosten, die nicht bezahlt wurden.
Um 23 Millionen Euro geht es bei der Klage gegen die Firma Siemens, die unter anderem für den Brandschutz verantwortlich war. Hier streiten die Parteien darum, ob eine ordnungsgemäße Abnahme des Baus im Jahr 2011 stattgefunden hat oder nicht. Der Siemens-Anwalt erklärte, dass es ein Abnahmeprotokoll gebe.
Die Uni-Klinik macht geltend, dass ihr durch die Zeitverzögerung großer Schaden entstanden ist. Unter anderen seien technische Geräte angeschafft worden, die zwei Jahre lang nutzlos herumgestanden haben. Als das Operative Zentrum dann eröffnet wurde, seien diese schon veraltet gewesen.
Außerdem seien Mitarbeiter eingestellt worden, die nichts zu tun hatten. Dazu kommt der entgangene Gewinn, der hätte erzielt werden können, wenn das ZOM II wie geplant den Betrieb aufgenommen hätte.
Die Parteien wollen nun überlegen, ob sie in eine Mediation gehen wollen. Anfang Juni könnte es dann einen neuen Termin geben.
