Verkehrspolitik in Düsseldorf Bezirkspolitiker kritisieren städtisches Verkehrskonzept im Norden
Stadtbezirk 5. · Im ersten Entwurf fehlen den Politikern konkrete Aussagen und Lösungsvorschläge für die Verkehrsprobleme, beispielsweise zur Förderung des ÖPNV. Gewünscht wird auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit.
Seit mehreren Jahren warten die Politiker aus dem Düsseldorfer Norden auf ein umfassendes Verkehrskonzept für den Stadtbezirk 5 (Kaiserswerth, Kalkum, Stockum, Lohausen, Wittlaer, Angermund). Inzwischen stimmt die Bezirksvertretung 5 größeren Bauprojekten auch nicht mehr zu, da sie zuerst wissen will, wie eine verträgliche Abwicklung der zusätzlichen Verkehre, die durch neue Bewohner und Einrichtungen entstehen, aussehen könnte.
Nun hat die Verwaltung einen ersten Entwurf des Verkehrskonzeptes den Bezirkspolitikern vorgestellt. Am 16. Dezember wird die Verwaltung Stellung zu Fragen und Anmerkungen der Politiker beziehen. Im Anschluss daran wird das Konzept dann fertiggestellt und veröffentlicht. „So wie das Konzept nun ist, ist es auf keinen Fall mehrheitsfähig und können die Probleme im Düsseldorfer Norden nicht wirklich behoben werden. Es muss noch an vielen Stellen nachgearbeitet werden“, sagt Bezirksbürgermeister Stefan Golißa (CDU). Er kritisiert beispielsweise, dass immer noch verschiedene Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger, Fahrradfahrer, ÖPNV-Nutzer und Autofahrer, gegeneinander ausgespielt würden.
Golißa vermisst zudem Stellungnahmen zu vielen bereits gemachten Verbesserungsvorschlägen der Bezirksvertretung. Ihm fehlen beispielsweise Aussagen zu einem dreispurigen Ausbau der Danziger Straße, zu der Schaffung von P&R Plätzen über den Froschenteich hinaus, zu Verbesserungen der Ampelschaltungen und von Knotenpunkten im Stadtbezirk. Viele Probleme, die der Bezirksvertretung schon lange bekannt waren, habe die Verwaltung nun erkannt, würde aber kaum Lösungen aufzeigen. Auch vermisst Golißa eine Zeitschiene, wann die geplanten drei Umsetzungsstufen erfolgen sollen. Einige Projekte dauern ihm zu lange. Er versteht beispielsweise nicht, warum auf der U 79 nicht sofort ein Fünf-Minuten-Takt eingeführt werden kann.
Viel Kritik kommt auch von den Grünen in der Bezirksvertretung. Das Konzept würde zum Beispiel keine Antworten auf die heute problematischen Verkehrsflüsse geben, die durch das geplante Bevölkerungswachstum im Stadtbezirk 5 noch verschärft werden. Eine für ein solches Konzept notwendige Analyse der Verkehrsströme würde fehlen und es würden nur unzureichende Vorschläge zur Förderung des ÖPNV gemacht. „Auch beim Thema Radverkehr wird nur vage geantwortet. Dort heißt es nur, dass die Wege ausgebaut werden müssen, aber wann, welche Abschnitte und mit welcher Qualität das passieren soll, bleibt offen“, sagt Waldemar Fröhlich, Fraktionsvorsitzender der Grünen.
Er hat ebenfalls eine lange Liste an Forderungen an die Verwaltung gerichtet, damit diese noch berücksichtigt werden. Dazu gehören beispielsweise die Optimierung der Umsteigesituation und Abstimmung der Fahrpläne von Bus und Bahn an den Knotenpunkten und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobility auch in bestehenden Wohngebieten.
Fröhlich kritisiert nicht nur, dass viele Probleme im Konzept nicht berücksichtigt würden, sondern auch das Verfahren selbst. „Wir haben sehr lange auf das Konzept warten müssen und dann nur drei Wochen Zeit bekommen, um darauf zu reagieren.“ Er findet es nicht in Ordnung, dass die Öffentlichkeit nicht beteiligt wurde. „Verkehrliche Überlegungen, die derartige Konsequenzen nach sich ziehen, sind nicht gesellschaftlich tragfähig und nachhaltig in einem Vierteljahr abzuhandeln“, sagt Fröhlich. Er kommt deshalb zum Schluss, dass der Entwurf „keine hinreichenden Lösungsvorschläge bietet und in der Analyse und Konzeption ergänzt werden muss“.
