Düsseldorf Zoll, Polizei und Ausländeramt kontrollieren Gastronomiebetriebe
Düsseldorf. 16 Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Düsseldorf führten amFreitag zwischen 17 und 24 Uhr Kontrollen in vier Gastronomiebetrieben durch. Unterstützt wurde der Zoll bei einem Objekt durch 12 Beamte des Einsatztrupps PRIOS (Präsenz und Intervention an offenen Szenen und Brennpunkten) der Polizei Düsseldorf und bei zwei weiteren Objekten durch 3 Mitarbeiter des Ausländeramts.
Die Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrollierten 22 Personen und deckten mehrere Verstöße auf:
- Verdacht auf Menschenschleusung durch den Arbeitgeber
- Beschäftigung von Ausländern ohne entsprechenden Aufenthaltstitel in zwei Fällen
- Beschäftigungsaufnahme ohne entsprechenden Aufenthaltstitel in einem Fall
- Verdacht auf Verstöße gegen das Mindestlohngesetz in mehreren Fällen
- Verdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in mehreren Fällen
- Verdacht auf Sozialleistungsbetrug in einem Fall
- Verstöße gegen die Sofortmeldepflicht in mehreren Fällen
- Meldeverstöße beim Einwohnermeldeamt durch die Angabe falscher Adressen in mehreren Fällen
Eine Person wurde festgenommen, da sie sich nach bisherigen Erkenntnissen illegal in Deutschland aufhält. Dieser Person wird außerdem die Arbeitsaufnahme ohne entsprechenden Aufenthaltstitel sowie Urkundenfälschung zur Last gelegt.
In einem Restaurant fanden Zoll, Polizei und Ausländeramt in einem nicht öffentlichen Bereich 7 menschenunwürdige Schlafplätze für die Beschäftigten vor. Die hygienischen Zustände -Dusche, Waschbecken und Waschmaschine befanden sich in einem verschimmelten Keller- waren unzumutbar. Hier ermittelt der Zoll wegen des Verdachts auf Menschenschleusung. Die Polizei erstattete Anzeige wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen die Bauordnung NRW.
Die Polizei wurde wegen eines Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz tätig. Darüber hinaus wurden Anzeigen nach der Arbeitsstättenverordnung gefertigt, da zwei von vier Notausgängen verschlossen und durch Möbel verstellt waren. Ein dritter Notausgang war wegen loser Teppichfliesen auf einer Treppe nicht gefahrlos nutzbar.
Die Auswertung von vor Ort gefundenen Geschäftsunterlagen dauert an und wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
