„Massive Ungerechtigkeiten“ Grüne Jugend warnt vor „Koalition der Zumutung“ in NRW
Die Grüne Jugend in NRW empfiehlt der eigenen Partei, den Koalitionsvertrag abzulehnen. „Massive Ungerechtigkeiten“ würden kaum angegangen.
Die Grüne Jugend empfiehlt der eigenen Partei, den schwarz-grünen Koalitionsvertrag bei der Delegiertenversammlung am Samstag in Bielefeld abzulehnen. „Schwarz-Grün entpuppt sich in
dem vorgelegten Vertrag als Koalition der Zumutung“, bewertete Landessprecherin Nicola Dichant am Freitag das 146 Seiten starke Vertragswerk. „Die massiven Ungerechtigkeiten in NRW
werden kaum angegangen.“
Am Donnerstag hatten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die Landeschefin der Grünen, Mona Neubaur, die Ergebnisse nach gut dreiwöchigen Verhandlungen präsentiert. Am Samstag entscheiden Parteitage beider Seiten, ob es auf dieser Grundlage tatsächlich zur ersten schwarz-grünen Koalition des Landes kommen wird.
Der Landessprecher der Grünen Jugend, Rênas Sahin, kritisierte: „In der Innenpolitik gibt es keine Veränderung zum repressiven Kurs der
CDU.“ Das sei für den linken Jugendverband „nicht akzeptabel“. Außerdem vermissen sie eine flächendeckende Mietpreisbremse, ein günstiges Azubi-Ticket, ein klares Bekenntnis für einen „Tarifvertrag Entlastung“ für die Unikliniken, zur Bekämpfung von Armut sowie zum Erhalt des Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier.
Schon bei der Abstimmung beider Parteien über ein erstes kurzes Sondierungspapier Ende Mai hatte die Grüne Jugend ihren Mitgliedern Enthaltung empfohlen. Bei sieben Enthaltungen hatten die rund 100 Delegierten aber ansonsten einstimmig - wie bei der CDU - für schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen gestimmt.
Auch am Samstag wird von beiden Parteien ein starkes Signal für Schwarz-Grün erwartet. Wüst, derzeit noch Chef einer schwarz-gelben Regierung, könnte dann am Dienstag im Düsseldorfer Landtag mit schwarz-grüner Mehrheit als Ministerpräsident wiedergewählt werden.
