NRW-Grüne Grüne wollen Rennen um Platz eins eröffnen
Düsseldorf · Spitzenduo der NRW-Grünen orientiert sich bereits in Richtung Bundestagswahl. Kritik an Impfstrategie der Landesregierung.
Wer sich die jüngsten Werte des Politbarometers mit den Zahlen zur Frage „Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre…“ ansieht, dem dürfte der Auftritt großspurig erscheinen. Der Auftritt, den da am Montag das Spitzenduo der NRW-Grünen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, vor der Landespressekonferenz in Düsseldorf hinlegte. 37 Prozent würden nach dem Mitte Januar veröffentlichten Umfrageergebnis der Forschungsgruppe Wahlen die Union wählen. Immerhin, aber dann doch auch nur 20 Prozent die Grünen. Es folgen die SPD mit 15, die AfD mit 10, die Linke mit 8 und die FDP mit 5 Prozent. Vor diesem Hintergrund also klingt das, was Banaszak mit Blick auf die nächste Bundestagswahl im September sagt, recht selbstbewusst. Es gehe darum, sagt er, „dass wir das Rennen um Platz eins eröffnen.“ Und eben nicht nur darum, „sich als Juniorpartner anzudienen“.
Die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD seien immer weniger in der Lage, den Menschen, die in unübersichtlichen Zeiten Orientierung suchten, eben diese zu geben, sagt der Grüne. Er sieht bei den anderen Parteien Defizite nicht nur bei der Pandämiebewältigung, sondern auch in Sachen Ökologie, Klimaerhitzung, bei der Politikverdrossenheit, sozialer Spaltung und anderen Fragen.
Spätestens mit der Wahl von Armin Laschet zum Bundesvorsitzenden der CDU richte sich der Blick besonders auf Nordrhein-Westfalen. Denn hier zeige sich, ob Laschet die Krise meistere und wofür er stehe. Laschet als Chef einer schwarz-gelben Koalition in NRW, mache kein Hehl daraus, dass dies auch seine Traumkonstellation im Bund sei, sagt der Grünen-Chef. Diese aber stehe für ein „Verharren im Gestern“. Für Laschet, so Banaszak, seien die Interessen von RWE wichtiger als der Klimaschutz und als die Menschen in den Dörfern, die dem Braunkohletagebau weichen müssten. Auch setze Laschet nicht auf eine Verkehrswende.
Die Grünen dagegen stünden für Zukunftsorientierung. Auch die wachsenden Mitgliederzahlen in NRW zeigten dieses Aufbruchsgefühl. Deren Zahl sei von etwa 15.000 im Jahr 2019 bis heute auf knapp 22.000 gestiegen.
Im Herbst bei der Bundestagswahl gehe es nicht um Schwarz-Grün, sondern um Schwarz oder Grün, formuliert es Banaszak. Die Grünen wollten „entscheidender Akteur“ in der nächsten Bundesregierung sein. Aber bedeutet diese „Schwarz oder Grün“ wirklich bereits eine Absage an ein schwarzgrünes Bündnis im Bund?, wird Banaszak gefragt. Nein, so will er das auch wieder nicht verstanden wissen. Natürlich blieben die Grünen gesprächsfähig unter demokratischen Parteien. Die AfD nimmt er da aus. Und man schlage auch zur Union die Tür nicht zu.
Ruf nach Strategiewechsel: Hausärzte einbinden
Banaszaks Co-Vorsitzende Mona Neubaur attackiert die schwarz-gelbe Landesregierung für ihr aktuelles Impfmanagement mit seinen Turbulenzen bei der Anmeldung für die Termine der über 80-Jährigen. Jedenfalls bezogen auf diese Altersgruppe zeige sich, dass es falsch sei, sich hier so auf die 53 Impfzentren zu fokussieren, wie man das in Nordrrhein-Westfalen mache. Mona Neubaur: „Da wird von einem 80-Jährigen, der sich zum Beispiel mit einem Rollator fortbewegt, verlangt, er solle in der Abenddämmerung zum Imfpzentrum stolpern.“ Warum, so fragt die Grüne, nutze man nicht die vorhandene dezentrale Infrastruktur mit den Hausärztinnen und Hausärzten als Vertrauenspersonen gerade für die älteren Zielgruppe?
Der Impfstoffhersteller Biontech habe bereits gesagt, es bedürfe gar nicht der High-Tech-Kühlschränke für ein längerfristiges Herunterkühlen, der Impfstoff müsse nur innerhalb von sieben oder acht Stunden verimpft werden. Neubaur: „Hausärzte, die Impfnachmittage anbieten, das wäre ein Strategiewechsel, der gerade zu Beginn der Impfaktion mit dieser überschaubaren Gruppe das Vertrauen der Menschen stärken könnte.“
