Finanzausschuss Grundsteuerreform: Koalition in NRW ist uneins
Düsseldorf · Finanzminister lässt Verhalten im Bundesrat offen.
NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) will sich nicht darauf festlegen lassen, wie Nordrhein-Westfalen im Bundesrat über die Grundsteuerreform abstimmt. Erst müsse Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Gesetzentwurf vorlegen, der im Bundeskabinett mehrheitsfähig sei. Nach Lienenkämpers Angaben könnte das noch vor der Osterpause geschehen, womöglich am 10. oder 17. April. „Ich hoffe weiterhin, dass wir am Ende des Tages eine tragfähige Lösung haben“, sagte er im Finanzausschuss des Landtages.
Die Opposition erklärt sich Lienenkämpers zögerliches Verhalten als Reaktion auf die Uneinigkeit mit dem Koalitionspartner FDP. Der favorisiert wie die Bundespartei eine Reform, die sich allein an der Fläche des Grundstücks orientiert. Der Bundesfinanzminister will dagegen eine wertabhängige Ermittlung. Dabei hat sich Scholz in Abstimmung mit den Landesfinanzministern allerdings schon auf Vereinfachungen eingelassen.
Die Grundsteuer ist eine der Haupteinnahmequellen der Kommunen. Jährlich erzielt sie Einnahmen von rund 14 Milliarden Euro, allein in NRW profitieren die Kommunen mit 3,5 Milliarden. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Reform bis Ende 2019 beschlossen und bis spätestens Anfang 2025 anwendbar sein.
Völlig offen ist nach Lienenkämpers Angabe auch, ob es zu einer Länderöffnungsklausel kommt, auf die Bayern drängt, um Sonderregelungen treffen zu können. Denn der Freistaat favorisiert auch ein rein flächenbasiertes Modell.
