Solidarität mit Fridays for Future Hildener Stadtrat ruft Klimanotstand aus - was bedeutet das eigentlich?
Hilden · Eine Mehrheit im Hildener Stadtrat hat dafür gestimmt den Klimanotstand in der Stadt auszurufen. Die Aktion ist eine Solidarisierung mit Fridays for Future und ein Ansage für die Zukunft.
Der Rat der Stadt Hilden hat mit den Stimmen der Grünen, der Allianz für Hilden, der Bürgeraktion und der SPD den Klimanotstand ausgerufen. Die Verwaltung muss nun alles daran setzen, die Auswirkungen des Klimawandel einzudämmen. „Mit dem Klimanotstand solidarisieren wir uns mit den Klimaaktivisten von Fridays for Future, um gemeinsam für ein besseres Klima auf unserer Welt und in unserer Stadt zu sorgen“, so Carsten Wannhof, Umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion. BA-Fraktionschef Ludger Reffgen bringt es auf den Punkt: „Der Beschluss ist in hohem Maße Symbolpolitik – aber das ist nicht schlimm“. Doch welche Auswirkungen hat diese Entscheidung auf die Arbeit der Verwaltung und den Alltag in Hilden?
Was der Beschluss des Hildener Stadtrates bedeutet
Konkrete Auswirkungen gibt es erst einmal keine. „Direkte Verpflichtungen erwachsen aus der Ausrufung des Klimanotstandes in rechtlicher Hinsicht nicht“, erklärte die Verwaltung in einer Sitzungsvorlage. In Bezug auf die Umsetzung klimaschützender Maßnahmen seien gesetzliche Vorgaben einzuhalten, darüber hinaus müssten die entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Zukünftig soll gelten, dass die Verwaltung in Fragen, in denen sie selbst entscheiden darf und bei denen es keine konkurrierenden anderen Normen gibt, die klimaschützende Variante zu wählen ist und in den übrigen Fällen dem Rat und seinen Gremien die entsprechenden Handlungsoptionen vorgeschlagen werden. Zukünftig werden alle Entscheidungen auf ihre Klimarelevanz geprüft und die Ergebnisse transparent dargestellt. Negative Auswirkungen auf das Klima sind so gering wie möglich zu halten, klimafreundliche Maßnahmen werden konsequent gefördert. Ziel ist es, die Stadt möglichst schnell klimaneutral zu machen. Nach drei Jahren schauen Verwaltung und Politik, was der Klimanotstand gebracht hat, und verlängern ihn bei Bedarf bzw. passen ihn an.
Werden Veranstaltungen wie der Rosenmontagszug oder Volksfeste vom Klimanotstand betroffen sein? Verkaufsoffene Sonntage, der Weihnachtsmarkt, der Rosenmontagszug und andere Volksfeste werden, wie geplant, durchgeführt. Das stellte Bürgermeisterin Birgit Alkenings klar: „Erteilte Genehmigungen werden wir nicht zurücknehmen.“
Wie möchte die Politik die Ziele erreichen? Auch wenn bei der Ausrufung des Klimanotstands keine Einigkeit im Rat herrschte, möchten alle Fraktionen das Klima schützen. Einstimmig haben sie in derselben Ratssitzung die Erstellung eines Klimaanpassungskonzepts beschlossen. Die Verwaltung soll nun Maßnahmen vorschlagen, wie der Kohlendioxid-Ausstoß zurückgefahren und die Umwelt geschützt werden kann.
Vorschläge gibt es bereits eine ganze Menge: eine zusätzliche Pflanzung von 100 Straßenbäumen, die Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung, Fahrradförderung auf Kosten des Autoverkehrs mit neuen Fahrradstraßen, die Stärkung des ÖPNV (beispielsweise durch den Anschluss bisher nicht erschlossener Siedlungsbereiche wie die Bereiche Elb, Kalstert, Breddert und Biesenbusch), Umstellung des Fahrzeugparks der Stadt Hilden auf klimaschonende Antriebstechniken sowie die Sicherung und Entwicklung Stadtwald (kranke Bäume entfernen und durch klimaangepasste Bäume zu ersetzen, Forstflächen erweitern beispielsweise in der Umgebung des Wasserwerkes Karnap). Gleichzeitig soll die Stadt vor Starkregenereignissen besser geschützt werden.
100 zusätzliche Straßenbäume sollen gepflanzt werden
Wer soll sich darum kümmern? Zunächst sollte auf Vorschlag der Verwaltung ein Klimamanager eingestellt werden.Eine Planstelle ist vorgesehen. Doch die Politik hat sich mit der nun beschlossenen Formulierung „Zur Unterstützung des Prozesses soll die Einstellung einer/eines Klimamanagerin/s vorbereitet werden“ eine Hintertür offen gelassen:
So muss nur die Einstellung vorbereitet, aber nicht vollzogen werden, heißt es.
