Klage gegen Ausweisung IS-Chefanwerber Abu Walaa wehrt sich juristisch gegen mögliche Abschiebung
Düsseldorf/Viersen · Abu Walaa lebte einst mit seiner Familie in Tönisvorst. 2021 wurde er wegen Terrorunterstützung verurteilt.
(kag/msc/AFP/dpa) Der 2021 in Niedersachsen wegen Terrorunterstützung verurteilte ehemalige Deutschlandchef der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), Abu Walaa, der einst auch mit seiner Familie in Tönisvorst lebte, soll ausgewiesen werden. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Düsseldorf seien aber bereits im Oktober gegen eine entsprechende Verfügung des Kreises Viersen ein Eilantrag und eine Klage eingegangen. Wann darüber entschieden oder verhandelt werde, sei noch offen, sagte Gerichtssprecherin Nicola Haderlein der Deutschen Presse-Agentur. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ am Montag berichtete, wehrt sich Abu Walaa juristisch vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf dagegen.
Abu Walaa, dessen richtiger Name Ahmad Abdulaziz Abdullah A. lautet, galt laut Behörden über Jahre hinweg als Schlüsselfigur der radikalislamischen Szene in Deutschland. Er predigte an der Moschee des inzwischen verbotenen Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim, lebte allerdings in Tönisvorst. Das Oberlandesgericht in Celle in Niedersachsen verurteilte den gebürtigen Iraker 2021 zu zehneinhalb Jahren Gefängnis.
Dem rechtskräftigen Urteil zufolge radikalisierte Abu Walaa zwischen 2014 und 2016 junge Islamisten und unterstützte ihre Ausreise in die seinerzeit von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beherrschten Gebiete in Syrien und im Irak. Schuldig gesprochen wurde er daher unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
Dem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zufolge verbüßt Abu Walaa seine Haftstrafe in einer Justizvollzugsanstalt im Kreis Viersen. Der Kreis erließ demnach eine Ausweisungsverfügung. Sie hätte zur Folge, dass der Mann Deutschland verlassen müsste oder abgeschoben würde.
Nach Angaben des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts ist mit einer längeren Verfahrensdauer zu rechnen. Angesichts der „Komplexität des Falls“ könne derzeit noch kein Verhandlungs- oder Entscheidungstermin genannt werden, teilte eine Sprecherin mit. Das Gericht sei verfassungsrechtlich unter anderem dazu verpflichtet, Straf-, Vollzugs- und Gefangenenpersonalakten zu berücksichtigen und den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
