AöR Besser verwalten — 77 Millionen sparen und investieren
Eine Modellrechnung zeigt, wie effizient eine Anstalt öffentlichen Rechts sein könnte. Die Grünen überzeugt das nicht.
Krefeld. Um klar zu machen, dass sich die Umstrukturierung von Teilen der Verwaltung in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) lohnt, hat die Verwaltung jetzt Zahlen vorgelegt: Anhand der Modellrechnung sei davon auszugehen, dass die AöR im Vergleich zur bisherigen Verwaltung über 20 Jahre gesehen eine Ersparnis von rund 77 Millionen Euro bringen könnte. Zugrundegelegt wurde, dass die bestehende Verwaltung mit allen Fachbereichen über 20 Jahre rund 1,2 Milliarden Euro kostet. Das sind pro Jahr rund 60 Millionen Euro — die etwa für den Erhalt von Straßen, die Grünpflege oder Sportanlagen genutzt werden.
Durch die Zusammenlegung verschiedener Aufgabengebiete (unter anderem Teile der Fachbereiche Tiefbau, Sport und Bäder, Umwelt, Grünflächen) zu einer AöR könnten pro Jahr zwischen drei und vier Millionen Euro eingespart werden.
AöR-Projektleiter Helmut Döpcke erklärt wie die Mittel eingespart werden sollen. Beispielsweise beschäftigen sich in der jetzigen Verwaltung mehrer Fachbereiche mit dem Thema Grünflächen. Wenn diese Teilbereiche zu einer größeren Einheit zusammengefasst werden, können Betriebsmittel effizienter genutzt werden, so Döpcke. Außerdem sollen Maßnahmen in Zukunft mit dem sogenannten „Lebenszyklus-Ansatz“ umgesetzt werden. „Dabei wird schon bei der Planung bedacht, wie viel eine Maßnahme über die gesamte Lebensdauer kostet“, sagt Döpcke. Beim Kanalbau sei das beispielsweise heute schon der Fall. Bei einem Fußweg bedeutet das beispielsweise, dass von vorneherein bedacht wird, wo Straßenschilder verbaut werden müssen.
Die eingesparten Mittel sollen in den Service der Verwaltung und in die Qualität der Maßnahmen gesteckt werden. Der Ist-Zustand sei im Vergleich zu anderen Kommunen nicht zufriedenstellend.
Es sei klar, dass eine so tiefgreifende Umstrukturierung „wichtige und drückende“ Fragen bei den Beschäftigten aufwirft, sagt Oberbürgermeister Frank Meyer. Eine dieser offenen Fragen von Verwaltungsmitarbeitern: Bin ich Teil der AöR oder der Kernverwaltung? Was klar sei: „Niemand wird schlechter dastehen“, so Meyer. Das bedeute, dass beispielsweise die entsprechende Besoldungsgruppe nicht verändert wird. Auch die Möglichkeit, sich intern bei der Kernverwaltung bewerben zu können, soll bestehen bleiben. Unsicher sei dagegen, ob ein heutiger Sachgebietsleiter das in der AöR auch bleibt. Die Mitarbeiter der Verwaltung sollen aber eine Stelle passend zu ihrem jetzigen Amt und ihrer Ausbildung bekommen: „Der Pförtner wird nicht zum Sachgebietsleiter“, sagt Döpcke.
Was die genaue Beantwortung einiger Mitarbeiter-Fragen verhindert, seien auch steuerrechtliche Unsicherheiten. Ein weitergehendes Umsatzsteuergesetz, das 2021 in Kraft treten soll, könnte im schlimmsten Fall bei einer AöR (besonders im Personalbereich) über 20 Jahre 50 Millionen Euro kosten, so Döpcke. Da aber noch unklar sei, welche Bereiche betroffen sein könnten, werde eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt angefordert. „Wir wollen hundertprozentig sicher sein, dass keine zusätzlichen Umsatzsteuerbelastungen entstehen.“ In einem Zwischenmodell sollen daher Mitarbeiter bei der Stadt beschäftigt bleiben und dem Kommunalbetrieb „beigestellt“ werden.
Unter anderem wegen diesen Unwägbarkeiten nennt Anja Cäser von den Grünen die gestern im Unterausschuss vorgestellte Modellrechnung „einen Witz.“ Wenn aus steuerlichen Gründen Vermögen und Personal nicht in den Kommunalbetrieb übergehen sollen, wisse sie nicht, wo die Vorteile liegen sollen.
