Diskussion Bündnis kritisiert Wortgefechte zu Fall Harb
Die Beiträge von CDU- und FDP-Sprechern seien nicht hilfreich für die Familie.
Krefeld. Zu den neuerlichen politischen Wortgefechten im Fall der Familie von Adnan Harb hat jetzt auch das Bündnis für Toleranz und Demokratie Position bezogen. „Wir sehen uns in der Pflicht zu einer Stellungnahme bezüglich des weiteren Schicksals der Familie Harb“, sagt Ingeborg Krämer, Vorsitzende des Krefelder Vereins.
Das Bündnis begrüße „die Bemühungen, Frau Harb und ihren Kindern eine möglichst dauerhafte Bleibemöglichkeit in Krefeld zu verschaffen, sehr“. Dieses „Bemühen gemeinsam mit der Verwaltung“ sei ein neues und positives Zeichen in Krefeld. Es sei aber „sicher zu früh den neu begonnen Prozess abschließend zu bewerten“.
Man hoffe, dass es zu einer „einvernehmlichen Lösung“ mit Oberbürgermeister, allen Ratsfraktionen und der Verwaltung im Sinne der Familie Harb komme, und freue sich, dass der „verhärtete Stillstand vom Frühsommer 2015 mit dem Höhepunkt der Abschiebung von Herrn Harb offenbar wieder in eine positive Bewegung gekommen ist“.
Vor diesem Hintergrund halte man die Äußerungen der integrationspolitischen Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion, Ratsfrau Simone Roemer, und des integrationspolitischen Sprechers der FDP-Stadtratsfraktion, Florian Philipp Ott, „nicht für hilfreich“. Sie erneuerten eher das alte gegenseitige Misstrauen der politischen Lager und erschwerten eine einvernehmliche Lösung in diesem und möglicherweise anderen Fällen, so Krämer.
Roemer und Ott hatten die SPD im allgemeinen und den sozialdemokratischen Oberbürgermeister Frank Meyer im Speziellen vergangene Woche kritisiert. Erst hätten sie gegen den Umgang mit Adnan Harb und seiner Familie protestiert, nun passiere nichts mehr. Roemer hatte davon gesprochen, die SPD und Meyer machten sich seit der OB-Wahl im Fall Harb „einen schlanken Fuß“.
Das Bündnis plädiert dafür, parteipolitische Diskussionen aus dem Ringen um Bleibemöglichkeiten herauszuhalten. Auch die „unnötige Schelte und Rücktrittsforderung an die Vorsitzende der ausländerrechtlichen Beratungskommission, Angelika Kleinschmidt, hält der Verein für unangebracht. Red
