CDU fordert sofortigen Abbau der Werbetafel
Christdemokraten sind verärgert über den langwierigen Prozess, Stadt ist im Austausch mit der Landesbehörde.
Oppum. Sie steht noch: die digitale Werbetafel an der Kreuzung Untergath/Hauptstraße in Oppum. Und das verursacht bei den Christdemokraten in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Oppum-Linn mehr als Ärger. Auf CDU-Wunsch wurde die Diskussion darüber in den öffentlichen Teil der Beratungen verlegt. „Der Landesbetrieb Straßen NRW hat den Abbau der Werbetafel schon am 4. Januar gefordert, bis zum 5. Juni ist nichts passiert“, sagt CDU-Sprecher Thilo Forkel.
„Die Rechtslage an dieser gefährlichen Kreuzung muss umgesetzt, die Tafel unverzüglich abgebaut werden“, fordert er. „Warum geschieht das nicht? Ein weiterer Verzug kann nicht sein. Eine Genehmigung wird es nicht geben, das weiß die Stadt. Ich habe mit den Verantwortlichen bei Straßen NRW, der Bezirksregierung und dem Verkehrsministerium gesprochen. Die sind im Gegensatz zur Stadt Krefeld in der Infopolitik ganz locker“, so Forkel.
Antwort gibt Hans-Joachim Hofer vom Fachbereich Tiefbau in der Sitzung: „Wir sind nicht verpflichtet, die Tafel abzubauen, weil wir noch im Verfahren sind. Die Stadt hat jetzt ein Dispens, die amtliche Befreiung von dem Verbot, bei Straßen NRW beantragt.“ Es sei ein Verfahrensfehler gewesen, die Behörde nicht gleich zu Anfang zu beteiligen. „Wir hoffen dennoch auf Genehmigung.“ Die Baugenehmigung durch die Bauaufsicht der Stadt Krefeld sei erteilt.
Stefan Gahlke (CDU) bezeichnet den Vorgang insgesamt als „juristische Hochreck-Übungen“. Dass diese Kreuzung wegen ihrer Gefährlichkeit schon immer im Gespräch war, ist unstrittig. „Uns treibt die Kreuzung schon immer um, sie muss entschärft, die Geschwindigkeiten müssen dort eingehalten werden“, sagt Heidrun Hillmann, die die Sitzung für den erkrankten Hansjürgen Tacken leitet.
Aktuelle Unfallzahlen aus dem Kreuzungsbereich mit und ohne Werbetafel nennt Polizeioberkommissar Frank Ishorst: „Im Zeitraum vom 20. Dezember bis 23. April dieses Jahres wurden vier Verkehrsunfälle mit sieben Leichtverletzten registriert. Im selben Zeitraum des Jahres davor waren es zwei Verkehrsunfälle mit einem Schwer- und einem Leichtverletzten.“ Dirk Czymai aus dem Fachbereich Bürgerservice rät davon ab, die Unfallzahlen hinzuzuziehen, da es nicht bekannt sei, ob die Werbefläche der Grund für die Geschehnisse sei.
Dass der Tagesordnungspunkt aus der nicht öffentlichen in die öffentliche Sitzung geschoben wurde, will Helmut Späth (SPD) zu Beginn der Sitzung wieder drehen. „Wir haben mit Autobahn nichts zu tun. Die BZV hat über den Abbau nicht zu verfügen.“ Und an die Forkels Adresse: „Sie wollen dem OB eins vors Knie geben.“ Die Abstimmung, alles in den nicht öffentlichen Teil zurückzulegen, wird abgelehnt.
