„kläglich versagt“ Cinemaxx-Vorfall in Krefeld: Wieder Probleme bei Abschiebung?
Krefeld · Hätten die Behörden früher eingreifen müssen, um die Bevölkerung in Krefeld zu schützen? Die SPD im NRW-Landtag macht Druck.
Im Fall des mutmaßlichen Brandstifters von Krefeld hat die SPD-Fraktion im NRW-Landtag jetzt Fragen an die Landesregierung gerichtet. In dem Schreiben der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Lisa Kapteinat und der innenpolitischen Sprecherin Christina Kampmann an Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) und Innenminister Herbert Reul (CDU) gehen die Abgeordneten der Frage nach, wie es wieder zu einer „schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch einen mutmaßlich psychisch kranken Täter“ kommen konnte. Das, obwohl beide Täter polizeibekannt gewesen seien und im Rahmen des Präventionsprogramms „PeRiskoP“ als Prüffälle galten.
In einem Kino in Krefeld hatte die Polizei am Donnerstagabend einen Verdächtigen mit einem Schuss niedergestreckt. Dieser soll dort Benzin vergossen und versucht haben, es anzuzünden. Der 38-jährige Mann kam schwer verletzt in ein Krankenhaus. Zuvor soll er mehrere Brände in Krefeld gelegt haben. Es stehe erneut der Verdacht im Raum, so die beiden SPD-Abgeordneten, „dass das Abschiebemanagement der Landesregierung auch in diesem Fall kläglich versagt hat“. Medienberichten soll der Tatverdächtige nicht nur 27 Aliase verwendet haben, sondern auch wegen mehrerer Gewalt- und Sexualdelikte mehr als vier Jahre in Haft verbracht haben – trotzdem sei keine Abschiebung erfolgt, und die Ausländerbehörde der Stadt Krefeld habe ihm immer wieder Duldungen aussprechen müssen. „Die bisherige Antwort der Landesregierung auf diese Fragen wirkt hilf- und kopflos“, schreiben Kampmann und Kapteinat. Sie fragen: „Warum wurden selbst nach seiner Bedrohung eines Sachbearbeiters der Krefelder Ausländerbehörde zwei Tage vor der Amoktat keine präventiven Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergriffen?“ Die SPD will bis „Ende dieser Woche“ einen schriftlichen Bericht mit Antworten auf zahlreiche Fragen, andernfalls beantrage man eine Sondersitzung von Innen- und Integrationsausschuss.