Etat Eine große Mehrheit stimmt für den Haushalt 2017
Das Defizit von knapp 35 Millionen Euro soll bis 2020 abgebaut werden. Ziel ist ein Plus von knapp sechs Millionen Euro.
Krefeld. Erstmals nach 15 Jahren verabschiedet der Rat der Stadt Krefeld den städtischen Etat für das Folgejahr vor dem Jahreswechsel. SPD, CDU und Grüne sowie Piraten, Partei und Einzelmitglied Jürgen Heitzer stimmten zu. Der neue Haushalt 2017 sieht im Ergebnisplan Aufwendungen in Höhe von rund 858,7 Millionen und Erträge in Höhe von rund 824,2 Millionen Euro vor. Damit liegt das geplante Defizit für 2017 bei insgesamt 34,5 Millionen Euro. Es soll in den Folgejahren schrittweise reduziert werden: In 2018 auf rund 18,4 Millionen und in 2019 auf 7,4 Millionen Euro. Für 2020 weist die Planung erstmals ein positives Ergebnis mit rund 5,9 Millionen Euro aus. Die Sätze für Grundsteuer A (265 Prozent), Grundsteuer B (533 Prozent) und Gewerbesteuer (480 Prozent) bleiben unverändert.
Die Haushaltssatzung wird nun der Bezirksregierung Düsseldorf zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt.
Während Benedikt Winzen (SPD) die Stadt auf einem guten Weg, wenn auch noch nicht am Ziel der Sanierung ihrer Finanzen sieht, hebt Britta Oellers (CDU) den Fortschritt (Gründung AöR, Sanierung Stadthaus) vor und wünscht sich für das kommende Jahr vor allem „mehr Zeit für die Haushaltsberatungen“. Heidi Matthias (Grüne) lobt wie die Kollegen die konstruktive, pragmatische und kollegiale Zusammenarbeit der drei Fraktionen und das „Gemeinschaftswerk Haushalt“, das keine Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen beinhalte.
Joachim C. Heitmann (FDP) kritisierte, dass die Bezirke vernachlässigt würden, der Personalbestand der Verwaltung aufgebläht werde und der Haushaltsansatz keine realistische Möglichkeit aufzeige, wie die strukturellen Probleme der Stadtfinanzen gelöst werden könnten.
Zu wenig Geld und Entlastung für Kinder und Familien sowie eine Entmachtung des Rates und fehlende Transparenz, wenn 500 Verwaltungsmitarbeiter in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) ausgegliedert werden, stoßen Basri Cakir (Linke) kritisch auf. Einzelmitglied Jürgen Heitzer stimmt dem Haushaltssatzung zu, obwohl es weder Geld für die Wiedereröffnung der Uerdinger Bücherei noch eine Senkung der Grund- und Gewerbesteuer gebe.
Die Stadtverwaltung will Arbeitsabläufe klarer strukturieren, Synergieeffekte erzielen, kürzere Entscheidungswege schaffen und kostengünstiger arbeiten: Ein Kommunalbetrieb soll als Anstalt öffentlichen Rechts gegründet werden. Die Grundsatzentscheidung ist im Rat fallen. Als erste Einheit wird die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Stadtentwässerung die Anstalt öffentlichen Rechts begründen. Andere Verwaltungsbereiche wie Sport, Bäder, Grünflächen sollen im kommenden Jahr folgen. Mit den Stimmen von SPD, CDU und dem Vertreter der Partei wurden AöR und Satzung beschlossen.
Bis Ende 2018 läuft der Vertrag zwischen Stadt und der Entsorgungsgesellschaft Krefeld (EGK), die unter anderem in der Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage an der Parkstraße Krefelder Abfall verbrennt. Im Rat gibt es nach einer Sitzungsunterbrechung eine kleine Kehrtwende: Neben CDU und SPD stimmen jetzt auch Teile der Grünen gegen eine Vertragskündigung. Ein Gutachter soll Kostenreduzierungspotenzial suchen.
