FDP am Aschermittwoch: „Ohne uns ist kein Halten mehr“
Ingo Wolf geißelt die Finanzpolitik der Großen Koalition.
Krefeld. Eigentlich steht der liberale Abend im Lokschuppen des Nordbahnhofs unter dem Zeichen der Europawahl. Doch die Schlappe der Bundestagswahl scheint noch nicht ganz verdaut.
Und so erinnert Krefelds Fraktionschef Joachim C. Heitmann zu Beginn des traditionellen Fischessens daran, dass Gastredner Ingo Wolf 2005 Landesinnenminister wurde, als die FDP „sagenhafte“ 9,8 Prozent errang.
„Damals kamen wir auch aus einem tiefen Keller“, spricht Heitmann den Parteifreunden Mut für die anstehenden Wahlen zu.
Dass die FDP im Bundestag fehle, werde Deutschland auch teuer zu stehen kommen, schlägt Wolf nun fast trotzige Töne an. „Was wir jetzt in Berlin sehen, spottet jeder Beschreibung.“
Denn Frühverrentung und Mütterrente seien nicht finanzierbar. Die FDP habe dagegen immer für eine Haushaltskonsolidierung eingestanden. „Der Bund war auf dem besten Weg zur Altschuldentilgung. Aber ohne uns ist kein Halten mehr“, kritisiert Wolf die Große Koalition harsch.
Ausgabendisziplin fordert er auch für Europa angesichts der Hilfsfonds für notleidende Staaten. „Solidarität darf es nur gegen Solidität geben.“ Die dort grassierende Arbeitslosigkeit werde besser mit verstärkten Anstrengungen der betroffenen Länder und einer besseren Wettbewerbsfähigkeit bekämpft.
Doch Wolf gibt auch ein klares Statement für Europa ab: „Wir wollen ein starkes Europa“, das den Euro, die Wettbewerbskontrolle, Energie- und Klimafragen vorantreibe. Angesichts der Globalisierung sei Deutschland „nur ein Sandkorn in der Wüste. In dieser Weltwirtschaftssituation kommen wir nur mit Europa voran.“
Ob dabei eine starke FDP mitmischen wird, wird sich zeigen, doch Wolf ist sich sicher: „Wir werden das schaffen, wenn wir den liberalen Geist bewahren.“