FDP: Der Muezzin ruft und die Glocken läuten
Die Liberalen wollen den islamischen Gebetsruf dem christlichen rechtlich gleichsetzen.
Krefeld. Geht es nach der Krefelder FDP gehört der traditionelle muslimische Gebetsruf des Muezzin schon bald zum Alltag in der Stadt. Das beschlossen die Parteimitglieder auf Antrag der Jungen Liberalen am Samstag auf ihrem Kreisparteitag im Restaurant Hexagon am Theaterplatz. Eine große Mehrheit sprach sich dafür aus, den islamischen Gebetsruf und das christlich-liturgische Glockengeläut zukünftig rechtlich gleich zu behandeln, solange allgemein gültige Lärmobergrenzen und gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden.
Der FDP-Kreisvorsitzende Joachim C. Heitmann sagte dazu: „In Deutschland darf es aus unserer Sicht keine Religionsausübungsfreiheit zweiter Klasse geben. Daher ist für uns klar, dass alle Religionsgemeinschaften rechtlich gleich zu behandeln sind. Die einseitige Bevorzugung christlichen Glockengeläuts bei gleichzeitigem Verbot des traditionellen muslimischen Gebetsrufs darf deshalb nicht länger Bestand haben.“
Der Bundestagsabgeordnete Otto Fricke fragte seine Parteifreunde „Haben wir überhaupt noch Partner in der Bundespolitik?“ und antwortete sogleich: „Nein“. Umso wichtiger sei es, sich auf eigene Kernthemen zu fokussieren und von den anderen Parteien eindeutig abzugrenzen.
Fricke gestand Fehler in den eigenen Reihen ein und kritisierte den bundesweiten FDP-Auftritt. Wie alleingelassen er sich fühle, machte Fricke am Beispiel Steuern deutlich. Für deren Senkung gebe es keinen Partner.
Regelmäßige Beleidigungen müsse man sich von der CSU wegen der Ablehnung des Betreuungsgeldes gefallen lassen. In diesem Punkt wurde einem Antrag an die FDP-Bundestagsfraktion stattgegeben, der von der CDU/CSU geplanten Maßnahme die Zustimmung zu versagen.
Ebenso wird die Abschaffung des Solidaritätszuschlages gefordert, vor allem, wenn die „kalte Progression“ im Bundestag durchgesetzt werden sollte, sprich, wenn die Lohnsteigerungen nur zum Inflationsausgleich reichen. Fricke gibt sich selbstbewusst: „Wir sind doch die einzige Partei, die Ahnung von Marktwirtschaft hat.“ Deshalb empfiehlt er als Wahlthema die Wirtschaft und nicht Europa.
