Krefeld FDP: „Man muss den Mut haben, Immobilien zu verkaufen“
Die FDP kritisiert, dass viele Sanierungskosten nicht im Haushalt auftauchen. Ein Streitthema: das Stadtwaldhaus.
Krefeld. „In Krefeld ist es derzeit so wie im Bundestagswahlkampf. Es wird viel geredet, aber die Themen, die die Leute interessieren, bleiben außen vor“, bezieht sich Joachim Heitmann bei der Pressekonferenz der FDP zum Haushalt auf das Kanzlerduell von Sonntagabend. Was der FDP-Fraktionsvorsitzende damit meint?
Nicht einplanbare Sanierungskosten für städtische Bauten. „Der Haushalt 2018 und die mittelfristige Finanzplanung klammern weitgehend die anstehenden Sanierungen städtischer Immobilien aus“, sagt Heitmann. Ein Beispiel: das Badezentrum. Da die aktuelle Machbarkeitsstudie zur Ermittlung des Sanierungsaufwandes nicht vorliegt, würden keine Mittel im Haushalt für eine Instandsetzung eingeplant. „Rücklagen für eine Sanierung sind demnach auch nicht vorhanden“, sagt Heitmann. Dabei sei allen bewusst, dass nicht nur beim Badezentrum, sondern auch bei beiden Eishallen, in den Stadtteilrathäusern und Bezirkssportanlagen Millionen-Investitionen anstehen würden.
Ein weiterer Streitpunkt: das Stadtwaldhaus. Veranschlagt sind im Haushalt bis 2020 rund 3,1 Millionen Euro für die Instandsetzung. „Hinzu kommen jährlich Kosten von rund 100 000 Euro für die Gebäudeunterhaltung“, sagt FDP-Ratsmitglied Paul Hoffmann. Die Liberalen sind sich sicher: eine Sanierung der städtischen Immobilie ist unwirtschaftlich. „Deshalb plädieren wir weiter für einen Verkauf. Generell muss man den Mut haben, Immobilien zu verkaufen. Die Wohnstätte hat gezeigt, wie es gehen kann“, so Heitmann.
Kritisch stehen die Liberalen zur Fortschreibung von Maßnahmen zur Haushaltssicherung, um 2020 die „Schwarze Null“ zu erreichen. Beispiel Digitalisierung. Für 2016 waren Einsparungen von 100 000 Euro vorgesehen, hängen geblieben ist kein Cent. „In mehreren Geschäftsbereichen werden Maßnahmen fortgeschrieben, die in 2016 nicht von Erfolg gekrönt waren. Wir werden kritisch hinterfragen, ob diese zukünftig realisiert werden können“, sagt Bundestagskandidat Florian Philipp Ott.
Als Einnahmequellen auf wackeligen Beinen sieht die FDP die Pläne, durch den Verkauf von Aktien der Wohnstätte (4,554 Millionen Euro), der Auflösung von vorhandenen Gewinnrücklagen beim Eigenbetrieb Stadtentwässerung (1,4 Mio. Euro) und der „Erschließung Fischeln Süd-West“ (3,2 Mio. Euro) im Jahre 2020 erstmals wieder die „Schwarze Null“ zu realisieren. „Wir lehnen den Haushalt nicht kategorisch ab, gehen aber mit diesen kritischen Fragen in die Verhandlungen“, bilanziert Joachim Heitmann.
