FDP: Sparen durch Privatisierung
Beim Parteitag der Liberalen wird Joachim C. Heitmann erneut zum Vorsitzenden gewählt. Er will Stadteigentum veräußern.
Krefeld. Die FDP demonstriert Einigkeit bei ihrem Kreisparteitag. Mit allen 53 Stimmen und somit 100 Prozent wird Vorsitzender Joachim C. Heitmann in seinem Amt bestätigt. Bundestagsabgeordneter Otto Fricke kann als erster Stellvertreter 51 auf sich vereinigen. Mit der 25-jährigen Joana Horch, der Vorsitzenden der Jungliberalen und neuen zweiten Stellvertreterin, kommt frischer "Juli-Wind" in den Vorstand. Für sie sind 50 Anwesende.
Horch nimmt die Position von Kerstin Jensen ein, die sich mehr auf den Bezirk konzentrieren will. Beide Frauen kandidieren für den Landtag; Horch für Süd, Jensen für Nord. Mit Florian Ott an Stelle von Jutta Pilat als Beisitzer und Daniel Dick als jüngstem Ratsmitglied in Krefeld geht ein Generationswechsel durch die Reihen der Liberalen. "Wir wollen die Julis unterstützen", erklärt Jutta Pilat, die in den Vorstand kooptiert wird. Werner Herrnkind bekam als neuer Schatzmeister ebenfalls 100 Prozent der Stimmen.
Die Krefelder Liberalen befinden sich - im Gegensatz zu Bund und Land - in ruhigem Fahrwasser. Kommentar von Heitmann: "In dieser Partei zu sein, ist nicht immer einfach." Er blickt in seinem Rechenschaftsbericht mit Stolz auf die Wahlen im vergangenen Jahr zurück. "Unser Kommunalwahlprogramm war das konkreteste. Wir möchten mehr sein als schein und das schuldenfrei." Die Mitgliederzahl ist von 174 auf 193 angewachsen.
Die FDP hat einen "Masterplan" zur Sanierung der städtischen Finanzen aufgestellt. Heitmann: "Wenn der Kämmerer uns bei der Einbringung des Haushalts 2010 im April auf das Unumgängliche einstimmen will, muss er eine ,Blut-, Schweiß- und Tränenrede’ halten. Klartext ist angesagt, damit keiner mehr sagen kann, er habe von dem Ernst der Lage nichts gewusst."
Die Liberalen wollen mit dem Sparen "ganz oben" anfangen und die Verwaltungsstrukturen ändern. Ihr Vorschlag ist es, die Dezernate neu zu ordnen und auf vier zu reduzieren. Finanzen, Gesundheit und Soziales sollen eines bilden und Bildung, Sport, Kultur und Jugend ein zweites. Planung, Bau, Umwelt und Personal, Recht und Ordnung könnten so bleiben wie bisher. Außerdem fordert Heitmann einen Direktor für die Krefelder Museen, der für die Kosten, aber auch für das Marketing verantwortlich ist.
Weiterhin müsse die kommunale Gebäudewirtschaft schleunigst neu strukturiert werden. Die Stadt müsse sich von Vermögensbestandteilen wie Parkhäusern und Gaststätten trennen, die nicht zwingend für die kommunale Daseinsvorsorge erforderlich sind. Teilprivatisierungen wie beim Klinikum hätten sich bewährt, deshalb müssten weitere geprüft werden.
In der nächsten Ratssitzung wird die FDP beantragen, den Offenen Ganztag der Lehranstalten dem Fachbereich (FB) Schule zuzuordnen und nicht dem FB Jugendhilfe. "Die Stadt muss in Bildung und Ausbildung investieren", so Heitmann.
