FDP verteidigt Ein-Prozent-Kürzung
Papke erhält ein Stück Krawatte aus Krefeld.
Krefeld. Die Bestrebungen für eine Haushaltskonsolidierung in Stadt, Land und Bund ziehen sich wie ein roter Faden durch den Abend der Liberalen, bei dem Joachim C. Heitmann, Landtags-Vizepräsident Gerhard Papke und Otto Fricke (MdB) Statements abgaben.
Heitmann verteidigt den Beschluss von CDU, FDP und UWG, das Budget der Krefelder Geschäftsbereiche um ein Prozent zu kürzen. „Das sind 3,5 Millionen Euro, das ist nicht so leicht“, gibt er zu. Die von der SPD vorgeschlagene Steuererhöhung diene nicht dem Haushaltsausgleich, sondern der Finanzierung von Mehrausgaben. „Das bringt einen hohen Schuldenstand und Steuern, die drücken.“
Er lobte Papke, der vor der Landtagswahl ein eindeutiges „Nein“ zum rot-grünen Haushalt gegeben habe und damit Auslöser gewesen sei für vorgezogene Landtagswahlen. Zur Belohnung gab es „ein Stück Krawatte“ aus Krefeld. An Frickes Adresse gewandt sagt der Kreisvorsitzende: „Wir haben Mut zum Neuanfang und wünschen uns unseren Abgeordneten auf Platz eins der Landesliste.“ Fricke fühlt sich nach Guido Westerwelle, Daniel Bahr und Gisela Piltz auf Platz vier „sehr wohl“. cf
