Politik will vier Millionen Euro an Straßenbeleuchtung sparen

Krefeld. Zweieinhalb Stunden teilweise heftiger Kontroversen prägten die Sondersitzung des Bauausschusses zum Haushalt 2013/14. Nicht durchsetzen konnten sich SPD und FDP gegen Grüne und CDU mit der Forderung auf Verschiebung der Ostwallumbauten und dem Verzicht auf die Glasüberdachung.

Im Gegenzug stimmte die Mehrheit im Ausschuss für eine Kürzung beim Austausch der Straßenbeleuchtung um zwei Millionen Euro pro Jahr. Abgelehnt wurde auch der von der SPD vorgeschlagene „Pakt für Bildung und Substanzerhaltung“ von 7,5 Millionen Euro pro Jahr.

Einstimmigkeit beim Antrag der SPD, einen Ausgleich für den Wertverlust von Straßen durch Leitungsbau bei SWK oder Telekom durchzusetzen. Mit Blick auf mögliche Rückzahlungsforderungen der Bezirksregierung für Fördergelder wurde über den FDP-Antrag, den Neubau der Niepkuhlenbrücke zu verschieben, nicht abgestimmt. et